Die slowakische Regierung gibt ihren Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm auf. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Radicova ist nun dafür. Jetzt muss noch das Parlament in Bratislava entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Die slowakische Regierung hat den Weg für den EU-Rettungsschirm frei gemacht. Das Kabinett stimmte dem lange umstrittenen Beitritt des Landes zu dem 750-Milliarden-Euro-Paket zu. Ein Regierungssprecher sagte in Bratislava, das Land werde den Rahmenvertrag zur Einrichtung der dazu notwendigen Zweckgesellschaft EFSF (European Financial Stability Facility) unterzeichnen. Die EU-Kommission begrüßte das slowakische Einlenken.

Die neu gewählte Mitte-Rechts-Regierung hatte sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Iveta Radicova einstimmig für die Zustimmung entschieden. Wann der Vertrag unterschrieben werden soll, sei aber noch offen, sagte sie. Im Wahlkampf im Juni hatte der Rettungsschirm für in Schieflage geratene Euro-Staaten eine wichtige Rolle gespielt.

Das Kabinett empfahl nun dem Parlament, für den Rettungsschirm zu stimmen, zugleich aber auf strengere Haushaltsregeln in der Euro-Zone zu dringen. Bevor Geld fließen solle, müssten die Anforderungen verschärft werden - dazu gehöre auch ein geregeltes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. Zeitlich befristete Hilfen für Krisenstaaten müssten sich an den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren, erklärte die Regierung weiter. Nach Einschätzung von Finanzminister Ivan Miklos dürfte das Parlament in den kommenden Wochen über die Teilnahme der Slowakei an dem Rettungsschirm debattieren.

Zugleich wandte sich das Kabinett dem Sprecher zufolge gegen Hilfen für Griechenland. Es empfahl dem Parlament, ein bilaterales Darlehen im Volumen von 800 Millionen Euro für das Mittelmeerland abzulehnen. Dieses ist Teil eines getrennten europäischen Griechenland-Rettungsplans. Die Slowakei ist der Euro-Zone erst im vergangenen Jahr beigetreten.