Eine Umschuldung Griechenlands wird immer wahrscheinlicher, aber beim Thema erweiterter Euro-Rettungsschirm bleiben die Fronten verhärtet - vor allem wegen der Slowakei. Dort droht nicht nur ein Nein des Parlaments zur EFSF-Erweiterung sondern damit auch gleichzeitig das Aus der Regierung.

In der Slowakei droht der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Nein und der Regierung das vorzeitige Ende. Eine als letzte vor der Parlamentsabstimmung geplante Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ging ohne Einigung zu Ende. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte die niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova in einer kurzen Presseerklärung, zu der ungewöhnlicherweise keine Journalistenfragen zugelassen wurden.

Am Dienstag würden aber die Parteichefs der vier Koalitionsparteien nochmals im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte sie an. Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal.

Die Slowakei ist das letzte Land, das über die EFSF-Reform abstimmt, und gleichzeitig der größte Wackelkandidat. Ohne eine Zustimmung aller Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht in Kraft treten.

Doch auch wenn am Dienstag im slowakischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten für die EFSF-Erweiterung stimmen sollte, wären noch nicht alle Türen zugeschlagen. Weil es sich bei der EFSF-Entscheidung nicht um einen gewöhnlichen Gesetzesbeschluss handelt, sondern um einen internationalen Vertrag, ist nach slowakischer Verfassung auch eine Wiederholung der Abstimmung wenige Tage später erlaubt - möglicherweise unter neuen Vorzeichen. Denn sollte die erste Abstimmung scheitern, wäre zwischen den jetzigen Koalitionspartnern bereits so viel Porzellan zerschlagen, dass die Regierung ohnehin nicht mehr weiterarbeiten könnte, warnten bereits die beiden Chefs der beiden kleinsten Regierungsparteien, Bela Bugar und Jan Figel.