Wirtschaft

Dämme gegen die Kapitalflucht So bremst Zypern das Geld

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Spararschlange und Ordnungshüter vor einer Filiale der Laiki-Bank in Nikosia: Die Kapitalhürden sind natürlich unsichtbar.

(Foto: REUTERS)

Es ist ein ökonomisches Experiment mit kaum absehbaren Folgen: Nach zwölf Tagen Zwangspause erweckt das Euro-Mitgliedsland Zypern den heimischen Bankensektor wieder zum Leben. Hohe Hürden sollen Kapitalabflüsse verhindern. Wie funktioniert das?

Erstmals seit dem 16. März kommen Bankkunden in Zypern wieder an ihr Geld. Die Wiedereröffnung der heimischen Bankenlandschaft verläuft zunächst weitgehend reibungslos. Sparer und Anleger müssen umfangreiche Einschränkungen hinnehmen.

Um den massiven Abzug von Kundengeldern zu verhindern, hat die Regierung die strenge Kontrolle des Kapitalverkehrs angeordnet. Die Maßnahmen sollen zunächst für sieben Tage gelten. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Bargeld

  • Barhebungen bleiben eng begrenzt: Maximal dürfen Zyprer zunächst nur 300 Euro täglich in bar abheben.
  • Bar-Schecks können nicht eingelöst werden, es sei denn, sie wurden von einer Bank in einem anderen Land ausgestellt.

Transfers

Überweisungen oder Geldtransfers sind generel bis auf weiteres verboten. Mit einer Reihe von Ausnahmen wollen Regierung und zyprische Zentralbank jedoch sicherstellen, dass das Wirtschaftsleben nicht komplett lahmgelegt wird. Ausgenommen von dem Transfer-Verbot sind:

  • Überweisen, die für Handelsgeschäfte benötigt werden.
  • Zahlungen unterhalb von 5000 Euro unterliegen dabei keinerlei Beschränkungen.
  • Zahlungen zwischen 5001 und 200.000 Euro müssen von der Zentralbank in Nikosia genehmigt werden.
  • Diese verspricht, anhand der Liquidität des jeweiligen Instituts innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden.
  • Oberhalb von 200.000 Euro wird von Fall zu Fall entschieden

Ebenfalls ausgenommen sind Überweisungen:

  • für Gehaltszahlungen, zur Deckung von Lebenshaltungskosten und zur Begleichung etwa von Studiengebühren.
  • Für Transfers zur Begleichung von Lebenshaltungskosten gilt eine Obergrenze von maximal 5000 Euro pro Quartal.
  • Kredit- oder Debitkarten dürfen eingesetzt werden. Bei Zahlungen gilt hier jedoch ein Limit von 5000 Euro pro Monat.

Erweiterte Geldgeschäfte

Für Transaktionen, die über die unmittelbaren Alltagsbedürfnisse hinausgehen, haben die Behörden gesonderte Regeln aufgestellt:

  • Termingelder können zum Beispiel nicht vorzeitig aufgelöst werden, außer der Kunde begleicht damit Kredite bei der gleichen Bank.
  • Die Banken dürfen darüber hinaus generell keine Überweisungen oder Geldtransfers vornehmen, die die Kapitalkontrollen umgehen.
  • Die Kapitalverkehrskontrollen gelten für alle Konten, Zahlungen und Transfers in allen Währungen

Ausnahmen

Die strikten Beschränkungen im Kapitalverkehr gelten nicht für:

  • neue Geldanlagen aus dem Ausland vom 27. März an
  • Barabhebungen per Kredit- oder Debitkarte aus dem Ausland
  • diplomatische Vertretungen

Die umfangreichen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs auf Zypern sind nach Angaben der EU-Kommission rechtmäßig. Die Maßnahmen seien durch den EU-Vertrag gedeckt, teilte die EU-Kommission am Tag des Bankenneustart in Zypern nach einer hauseigenen Rechtsprüfung mit.

Laut Artikel 63 bis 65 des EU-Vertrages dürften EU-Staaten unter bestimmten Umständen den freien Kapitalverkehr beschränken, hieß es aus Brüssel, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei. Dazu gehörten auch Kapitalkontrollen.

Laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt. Diese Gründe lägen im Fall Zyperns vor, betonte die EU-Kommission in einer eigens veröffentlichten Mitteilung.

Quelle: ntv.de, dpa/rts