Wirtschaft

"Ausweg aus der Diesel-Krise" So will die Koalition Fahrverbote verhindern

109889519.jpg

Maßnahmenpaket gegen drohende Diesel-Fahrverbote: Die neuen Angebote gelten nur für Anwohner und Anlieger von 14 "besonders betroffenen Städten".

(Foto: picture alliance/dpa)

Worauf genau haben sich die Spitzen von Union und SPD in der Diesel-Frage geeinigt? Am Tag nach dem Koalitionstreffen stellen Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze Details vor. Angebote soll es demnach nicht für alle Diesel-Fahrer geben.

Die Bundesregierung hat sich beim Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Autofahrer in Deutschland vor Fahrverboten zu bewahren. Im Rahmen des neuen Dieselkonzepts erwartet die große Koalition von den deutschen Autobauern neben Umtauschprämien für Diesel-Besitzer auch Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach bei der Vorstellung des "Konzepts für saubere Luft" von einem "Ausweg aus der Diesel-Krise".

Eine Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung durch die Autobauer ist in den Vereinbarungen nicht vorgesehen, wie Scheuer bestätigte. Der Bund gehe stattdessen davon aus, so der CSU-Politiker, dass die "Hersteller die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus" übernehmen. Die Autobauer könnten nicht per Gesetz zu einer technischen Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge verdonnert werden, betonte er. Hier biete sich jedoch für die Hersteller eine Möglichkeit, das im Zuge der Dieselkrise verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. "Wir erwarten, dass die Industrie die Kosten trägt", betonte auch Umweltministerin Svenja Schulze.

Kern des neuen Konzepts sind zwei zentrale Maßnahmen: Eine Umtauschprämien für Autofahrer sowie Hardware-Nachrüstungen in bestimmten Fällen. Die beiden Angebote sollen den Angaben der beiden Bundesminister zufolge jedoch nur in besonders belasteten Regionen zur Anwendung kommen. Eine flächendeckende Lösung für alle Diesel-Fahrer in Deutschland ist dem Konzept zufolge nicht geplant. Wie Scheuer und Schulze bei der Vorstellung der Details erklärten, sollen lediglich Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders hoher Luftverschmutzung neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für technische Umbauten auf Kosten der Hersteller bekommen.

Diesel-Paket regional beschränkt

Die 14 "besonders betroffenen Städte" laut Diesel-Konzept der Bundesregierung in alphabetischer Reihenfolge:

  • Backnang
  • Bochum
  • Darmstadt
  • Düren
  • Düsseldorf
  • Hamburg
  • Heilbronn
  • Kiel
  • Köln
  • Limburg an der Lahn
  • Ludwigsburg
  • München
  • Reutlingen
  • Stuttgart

(Quelle: "Konzept für saubere Luft")

Schulze sprach bei der Vorstellung des Dieselkonzepts von insgesamt 65 deutschen Städten, in denen zuletzt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden. Umtausch-Aktionen und Hardware-Lösungen soll es demnach jedoch zunächst nur für Diesel-Fahrer in 14 "besonders betroffenen Städten" geben. Genannt wurden München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

In den genannten 14 Städten lag die NO2-Belastung an einzelnen Messstationen zuletzt jenseits der Schwelle von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Einbezogen werden sollen dem Konzept zufolge bei den aufgeführten Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben".

Daneben stehen die geplanten Angebote auch für Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie für Fahrzeughalter mit besonderen Härten. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Angebote gelten demnach für alle Pendler, die beruflich in die betroffenen Städte einfahren müssen, unabhängig von der Lage des Wohnorts. Entscheidend sei der Nachweis des Arbeitsplatzes, hieß es.

Alle anderen Dieselfahrer müssen darauf hoffen, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich ausreichen, die Schadstoffbelastung soweit zu senken, dass es nicht zu dauerhaften Fahrverboten kommt. Weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - wie etwa im Fall von Frankfurt am Main - werden im Dieselkonzept nicht ausdrücklich aufgeführt.

"Fahrverbote verhindern"

Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass die Maßnahmen "in Ergänzung zu den Aktivitäten der Länder und Kommunen" ausreichen, um die Schadstoffbelastung in den betroffenen Städten zu senken, so dass die vorgeschriebenen Grenzwerte künftig "ohne Verkehrsbeschränkungen" eingehalten werden können. Die befürchteten Fahrverbote wären damit aus Gründen der Luftreinhaltung nicht mehr erforderlich.

Wie genau die Autoindustrie mit dem Diesel-Konzept umgehen, ist noch unklar: Hersteller wie BMW und Opel lehnen Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Volkswagen reagierte zurückhaltend: "Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben", teilte der größte deutsche Autobauer mit.

Ausgleich für den "Wertverlust"

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen zusätzliche Kaufanreize den Fahrzeugbestand verjüngen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt.

Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet, hieß es.

Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist die hohe Schadstoffbelastung in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht.

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. In Stuttgart ist für 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht zudem auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa