Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Portugals sozialistische Regierung zieht im Kampf gegen das Haushaltsdefizit die Reißleine. Mit Steuererhöhungen bricht Ministerpräsident Socrates ein wichtiges Wahlversprechen.

Portugal setzt zum Schuldenabbau auf Steuererhöhungen. Die sozialistische Regierung werde die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent anheben, kündigte Ministerpräsident Jose Socrates an.

Zudem soll seinen Angaben zufolge eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von einem bis 1,5 Prozent eingeführt werden. Großkonzerne und Bankengewinne sollen zusätzlich mit 2,5 Prozent besteuert werden. Ein härterer Konsolidierungskurs soll den milliardenschweren Schutzschirm für die Schulden-Staaten ergänzen und den Euro langfristig stabilisieren. Zuvor hatte bereits Spanien Einschnitte in Milliardenhöhe angekündigt.

Die sozialistische Regierung in Lissabon will damit ihr Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent reduzieren. Bislang hatte sie lediglich einen Rückgang des Defizits auf 8,3 Prozent angepeilt. Im kommenden Jahr will der südeuropäische Staat ein Defizit von 4,6 Prozent erreichen statt bislang erwarteter 6,6 Prozent. "Diese Maßnahmen sind entscheidend, um das Vertrauen zurückgewinnen und die Finanzierung der Wirtschaft zu sichern", sagte Socrates. Für diese Maßnahmen sicherte er sich die Rückendeckung der konservativen Sozialdemokraten.

Mittlere und kleinere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums kritisierten die geplanten Maßnahmen in scharfer Form. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlimmert die Rezession", klagte der Führer des "Linksblocks" (BE), Francisco Louçã. Auch Paulo Portas, Chef des konservativen "Demokratischen und Sozialen Zentrums- Volkspartei" (CDS-PP) kritisierte: "Man schwächt die Wirtschaft anstatt Ausgabendisziplin zu wahren". Medienanalysten meinten, vor allem die "Kleinen" würden bestraft.

"Maßnahmen nicht zu umgehen"

Die Regierung bricht mit den angekündigten Maßnahmen ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anheben zu wollen. Die Maßnahmen müssen vom Parlament gebilligt werden. In der "Assembleia da Republica" haben Socrates' Sozialistische Partei (PS) und die stärkste Oppositionskraft, die Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho zusammen eine klare Mehrheit von 178 der insgesamt 230 Sitze. "Die Maßnahmen seien aufgrund der schlimmen Krise nicht zu umgehen", sagte Außenminister Luis Amado.

Mit dem Anfang März angekündigten "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) wollte Portugal das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter drei Prozent reduzieren. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und auch von Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.