Wirtschaft

100 Milliarden aus dem EFSF Spanien beantragt Hilfe

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Spanien steht im Zentrum der Eurokrise.

(Foto: picture alliance / dpa)

Spanien beantragt nach Angaben aus EU-Kreisen 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds. Die Euro-Länder sind laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereit, dem Land bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors zu unterstützen. Der Internationalen Währungsfonds, US-Regierung und G7 haben den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt.

Spanien wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos an. Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.

Die Euro-Länder sind laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereit, Spanien bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors mit etwa 100 Milliarden Euro zu unterstützen. "Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten", hieß es in einer Erklärung. Der Betrag solle den Kapitalbedarf sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf "bis zu 100 Milliarden Euro" insgesamt geschätzt.

Nach Eingang des offiziellen Antrags sollen der Mitteilung Junckers zufolge die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid für die Unterstützung gemacht werden sollen. Demnach soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden. Verantwortlich sei jedoch die spanische Regierung, hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben von des spanischen Wirtschaftsministers steht indes noch nicht fest, ob die Hilfen aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger, dem ab Juli geplanten permanten Fonds ESM fließen sollen. Die Hilfen sollen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob gezahlt werden, der die Gelder dann an notleidende Banken weitergeben soll. Bislang hat Spanien den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken nicht beziffert.

Erster Stresstest ergab Bedarf an 40 Milliarden

Aus einem Stresstest bei den Finanzinstituten hatte sich ein Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro ergeben. Der IWF betonte aber, dass die Summe nur die untere Grenze darstelle und höhere Zahlungen nötig sein könnten. Häufig sei das 1,5- bis Zweifache des errechneten Bedarfs notwendig, um Geldhäuser krisenfest zu machen.

Den Kapitalbedarf der Banken ermittelt auch ein weiteres, von der EU-Kommission angeheuertes Expertenteam. Die Ergebnisse sollen bis zum 21. Juni vorliegen. Sicher scheint allerdings bereits jetzt, dass Spanien die Last nicht alleine stemmen kann - das Land zahlt für zehnjährige Kredite mehr als 6 Prozent Zinsen. Zudem hat die Ratingagentur Fitch eben erst die Bonitätsnoten des Landes um drei Schritte gesenkt.

Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin. Der IWF meint, dass der Bankensektor des Landes jedoch im Kern gegen eine weitere Verschlechterung der spanischen Konjunktur gewappnet ist. So hätten die größten spanischen Institute eine ausreichende Kapitaldecke. Es gebe aber in manchen Segmenten und bei bestimmten Instituten Anfälligkeiten. Deshalb werde insgesamt der zusätzliche Finanzpuffer benötigt, um die von Notenbankern ausgearbeiteten schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) einhalten zu können.

Auflagen bei reiner Bankenhilfe weniger hart

Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer "weichen Rettung" würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.

Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.

Immobilienkredite lösten Krise aus

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Notwendigkeit weiterer Rettungsaktionen für das Land. Schäuble sagte am Samstagabend in einem Interview auf die Frage, ob  es bei einem einmaligen Hilfeersuchen Madrids bleiben werde: "Davon  gehe ich aus, denn insgesamt ist Spanien auf einem guten Weg." Die  Regierung in Madrid habe "große strukturelle Reformen ergriffen".  Wenn jetzt seine Banken durch europäische Hilfe "genügend Kapital  haben, dann ist auch diese Verunsicherung der Finanzmärkte  beseitigt". Schäuble hat nach eigenen Angaben noch keine Hinweise auf den Umfang der von Spanien benötigten Notkredite. "Das wissen wir noch nicht. Das hängt davon ab, wie viel Kapital die spanischen Banken tatsächlich brauchen. Da laufen die Untersuchungen".

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen. "Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren", heißt es in einer am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung Lagardes. Die US-Regierung würdigte die Entscheidung Spaniens, die Hilfen  zu beantragen, und das "Engagement seiner europäischen Partner, ihm  Unterstützung zu gewähren".

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat den Plan der europäischen Staaten ebenfalls begrüßt, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer größeren Finanzintegration in Europa, erklärten die G7 am Samstag. Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten "einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken". Zur G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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