Madrid macht Ernst: Noch vor den Neuwahlen in diesem Jahr will Spanien eine Schuldengrenze in der Verfassung verankern. Damit folgt Ministerpräsident Zapatero der Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für eine Schuldengrenze in der gesamten Eurozone. Zapatero erntet für den Vorstoß Applaus bei der Opposition, doch zum Selbstläufer wird die Verfassungsänderung damit nicht.

Das mit einem hohen Defizit belastete Spanien will noch vor der Parlamentswahl in drei Monaten eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Eine solche Regel zum Abbau der Staatsverschuldung werde das Vertrauen in die mittelfristige und langfristige Stabilität der spanischen Wirtschaft stärken, sagte der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im Parlament. Oppositionsführer Mariano Rajoy kündigte an, dass seine konservative Volkspartei jede Verfassungsänderung zur Kürzung der Staatsausgaben unterstütze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten jüngst die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Zonenländer als Teil einer Krisenlösung für die Währungsunion gefordert. Ursprünglich hatte Madrid zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, weil in Spanien für eine Verfassungsreform hohe Hürden zu überwinden sind. Für die Einführung einer Schuldenbremse müssten drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) überschreiten diese Quote deutlich. Allerdings müsste die Reform obendrein in einem Referendum gebilligt werden, wenn zehn Prozent der Abgeordneten eine solche Volksabstimmung verlangen.

Wiederbelebung der Reichensteuer

Zapatero hielt trotz der jüngsten Börsenturbulenzen an seinen Sparzielen fest. Die extreme Volatilität der Finanzmärkte berge zwar die Gefahr, dass sich die Wirtschaftskrise verlängere, sagte er. Die Wirtschaft bleibe aber derzeit auf Erholungskurs. Seine Regierung sei fest entschlossen, das Defizit in diesem Jahr auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung von 9,2 Prozent 2010 zu senken, sagte Zapatero. Dazu sollten neben den in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachten Einsparungen über fünf Mrd. Euro neue Maßnahmen für eine Belebung am Arbeitsmarkt sorgen.

Einem Bericht der Zeitung "El Pais" zufolge erwägt die Regierung auch die Wiedereinführung einer Reichen-Steuer. Sie hatte die Steuer, eine Form der Erbschaftssteuer, 2008 im Rahmen ihrer Bemühungen abgeschafft, der Wirtschaft aus der Rezession zu helfen. 2007 hatte die Steuer dem Staat noch 2,1 Mrd. Euro gebracht. Spaniens Haushaltsdefizit ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise inzwischen aber zu einem der größten in der Euro-Zone angewachsen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Übergreifen der Schuldenkrise abzuwehren.

Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Anleihen von Schuldenländern könne dabei nur eine vorübergehende Hilfe sein, sagte Zapatero. Dank der EZB-Käufe konnte sich Spanien erneut günstiger Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Die Zinsen für zwei neue Geldmarktpapiere über drei und sechs Monate im Volumen von insgesamt 2,9 Mrd. Euro gingen im Vergleich zu vorherigen Auktionen zurück, die Nachfrage stieg. "Das ist ein guter Vorgeschmack auf die Auktion der neuen Fünf-Jahres-Anleihe in der kommenden Woche und verheißt Gutes", sagte ein Analyst.