Wirtschaft

Sparhaushalt wird zur Zangengeburt Spanien lässt Brüssel warten

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Licht aus, Spot an .. Spannender geht es nimmer mehr: Die internationalen Gläubiger warten auf die Sparentwürfe der Problemstaaten. Aber die haben offenbar ein Problem mit dem Timing.

(Foto: REUTERS)

Inmitten der hektischen Eurokrisendiplomatie reißen die schlechten Nachrichten aus den Problemländern nicht ab. Auch Madrid meldet sich wieder mit einer frischen Hiobsbotschaft. Einem Zeitungsbericht zufolge feilt die Regierung immer noch am Sparhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Eigentlich sollte der Entwurf heute stehen.

Spanien wird seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 nicht wie vereinbart am heutigen Dienstag in Brüssel vorlegen. Dies berichtet die spanische Zeitung "El Pais" unter Berufung auf EU-Kreise. Das spanische Haushaltsministerium spiele diese Verzögerung herunter, heißt es in dem Bericht weiter. Der Haushalt soll jetzt offenbar in den nächsten Tagen vorgelegt werden.

Als Spanien von der EU mehr Zeit für den Abbau des Haushaltsdefizits eingeräumt worden war, hatte die EU-Kommission gefordert, dass Spanien spätestens bis Ende Juli einen Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 vorlegt. In dem Entwurf sollte dargestellt werden, wie das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken will.

Spanien muss ein Haushaltsloch in der Größenordnung von 65 Mrd. Euro stopfen, um bis 2014 das von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Defizitziel von 2,8 Prozent zu erreichen. Ob die Sparbemühungen Madrids ausreichen, um das angeschlagene Euro-Land wieder auf Kurs zu bringen, ist offen. Das Land leidet unter seinen maroden Banken, einer hohen Arbeitslosigkeit sowie den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Hollande trifft Monti in Paris

Der Rentenmarkt bildet die zunehmenden Zweifel an Spanien täglich ab. Aktueller Stand ist, dass an offiziellen Hilfsmaßnahmen bisher nur 100 Mrd. Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESMS für die maroden Banken fließen soll. Als Staat will Spanien sich nicht unter den Rettungsschirm begeben.

Die diplomatischen Schlagtausch der Euro-Protagonisten um weitere Rettungsmaßnahmen erreicht derweil einen neuen Höhepunkt. Inmitten dieser Diskussion um Hilfen für Spanien oder Italien empfängt der französische Präsident François Hollande heute den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Hollande erwartet den italienischen Regierungschef um 13 Uhr zu einem Arbeitsessen in Paris. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am Vortag bestätigt, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen krisengeschüttelter  Eurostaaten aufzukaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag mit Monti telefoniert.

Griechen ringen um Sparpaket

Auch die griechische Regierung sucht unter Hochdruck nach Wegen das Land in der Eurozone zu halten, zu sparen und gleichzeitig keine Maßnahmen zu treffen, die die Schwächeren trifft. "Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen", sagte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Mrd. Euro gespart werden.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. "Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt", sagte ein Mitarbeiter der Troika.

Quelle: ntv.de, ddi/DJ/AFP/dpa