Bekommt Spanien eine Art Zapatero IV? Die Regierung in Madrid verstärkt den Kampf gegen das ausufernde Staatsdefizit und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun müssen die noch widerspenstigen Gewerkschaften ins Boot geholt werden.

Nach drastischen Sparmaßnahmen im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung treibt Spanien nun die wichtige Reform des Arbeitsmarktes voran. Die Regierung in Madrid hoffe, die Pläne für den Umbau in den kommenden Tagen vorstellen zu können, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega nach einer Kabinettssitzung.

Das Euro-Land leidet neben den Haushaltsproblemen eine hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor wenigen Tagen an die spanische Regierung appelliert, die Arbeitsmarkt-Reformen anzugehen, um das Wachstum zu stärken. Dies ist nötig, damit der Mittelmeer-Anrainer nicht im Schulden-Strudel hängen bleibt.

Im Ringen um einen Abbau des Defizits hatte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero angekündigt, bis 2011 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich einsparen zu wollen. De la Vega deutete an, dass künftig auch Reiche stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Damit wollte sie die Gewerkschaften besänftigen, die Proteste gegen die Sparpläne angekündigt hatten. Ihrer Ansicht nach belastet das Programm zu stark den Durchschnittsverdiener. Für den 2. Juni haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem eintägigen Streik aufgerufen.

Die Gespräche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Reformen am Arbeitsmarkt ziehen sich bereits seit langem hin. Analysten zufolge sind die Gewerkschaften in diesem Punkt aber zu Zugeständnissen bereit. Die Sparpläne hätten die Gewerkschaften zwar richtig verärgert, die Notwendigkeit von Einschnitten am Job-Markt sei ihnen aber bewusst, sagte ein spanischer Arbeitsmarkt-Experte.

IWF-Appell an G20

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen die 20 größten Industrieländer vor weitreichenden finanziellen Risiken gewarnt. Es sei "dringend nötig", dass die G-20-Länder Maßnahmen zur Bekämpfung von Staatsdefiziten und Schulden in die Wege leiteten, erklärte der IWF in einem Bericht zur Überwachung der internationalen Finanzen. Zwar hätten sich die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven in den Industrieländern vor allem angesichts aufgelegter Sparprogramme verbessert, nicht jedoch die haushaltsmäßigen Perspektiven der Länder in gleichem Maße.

"Wenn die Staatsschulden nicht auf das Level vor der Wirtschaftskrise gedrückt werden, könnte das Wachstum in den Industrieländern jährlich um über ein halbes Prozent fallen", hieß es in dem IWF-Bericht. Der IWF prognostizierte, dass die durchschnittlichen Staatsschulden der G-20-Länder so von 76,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf 82,2 Prozent im Jahr 2014 steigen könnten.