Spanien schickt offiziell den lange erwarteten Antrag auf Milliardenhilfe für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner ab. Konkret wird die Regierung aber nicht. Damit ist das Feilschen um Volumen, Zinssatz und Auflagen eröffnet.

Wirtschaft 12.06.12

Eine europäische Problemzone Die Banken der Spanier

Spanien hat Finanzhilfen der Eurozone für seine angeschlagenen beantragt. Die Regierung in Madrid veröffentlichte ihr offizielles Gesuch, ohne sich zunächst zu Details der beantragten Hilfe zu äußern. Auch eine Summe nannte sie nicht. Der Kapitalbedarf der Institute könnte sich Gutachten zufolge auf bis zu 62 Mrd. Euro belaufen. Der Internationale Währungsfonds hält mindestens 40 Mrd. Euro für nötig, die doppelte Summe aber auch für möglich.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds in Aussicht gestellt. Die Finanzhilfe soll einen Sicherheitspuffer enthalten und wird somit am Ende über dem ermittelten Bedarf liegen.

Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.

Das Tauziehen beginnt

Nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos handelt Spanien derzeit mit den Geldgebern eine Vereinbarung (Memorandum) aus. Darin soll nicht nur das Volumen der Notkredite festgelegt werden, sondern auch der Zinssatz, die Fristen für die Rückzahlung der Kredite und die Auflagen für die spanischen Banken. Im Gegenzug für die Hilfen muss Spanien seinen Bankensektor sanieren, was bis zur Abwicklung einzelner Institute reichen könnte. Eine Schließung von Banken hatte die EU-Kommission nicht ausgeschlossen. Die Vereinbarung soll bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am 9. Juli unterzeichnet werden. EU-Kreisen zufolge feilschen Spanien und die Euro-Partner hart um die Auflagen und die konkreten Konditionen, die Madrid dann zu erfüllen hat.

Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde zwischen drei und vier Prozent liegen.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Mrd. Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne Weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen – derzeit liegt die Rendite für die Zehnjahresanleihen bei rund sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das langfristig als nicht tragbar gilt.