Das Sparprogramm der Regierung Zapatero stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Sie stemmen sich vor allen Dingen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Sie beinhaltet unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Spanien steht vor einem harten Arbeitskampf: Die bislang in die Medien durchgesickerten Vorschläge der Regierung zur Reform des Arbeitsmarktes seien nicht zufriedenstellend, teilte die größte Gewerkschaft des Landes (CCOO) mit. Ein Generalstreik scheine daher unvermeidbar. Mit den entsprechenden Vorbereitungen sei bereits begonnen worden, teilte die Gewerkschaft weiter mit.

Die Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die Arbeitsmarktreform waren in der vergangenen Woche in eine Sackgasse geraten. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte daraufhin einen eigenen Entwurf an, den sie beiden Seiten am kommenden Mittwoch vorstellen will.

Die Gewerkschaften haben bereits für den 8. Juni einen eintägigen Streik im öffentlichen Dienst angekündigt, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Sie kündigten eine Ausweitung ihres Arbeitskampfes an, sollte Zapatero die Arbeitsmarktreform gegen ihren Willen durchdrücken. Unklar ist, auf wie viel Zuspruch der Aufruf der CCOO treffen wird. Lediglich rund 16 Prozent der spanischen Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert.

IWF für radikale Reform

Zapatero mahnte die Tarifparteien, zu einem Abschluss zu kommen. Andernfalls werde die sozialistische Regierung die Reform im Alleingang verabschieden. Ein entsprechender Gesetzestext sei bereits vorbereitet, sagte der Regierungschef. "Die Reform wird wesentliche Aspekte unseres Arbeitsmarktes berühren". Es gehe auch darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Anleihen hatte vor der Ankündigung Zapateros einen historischen Höchstwert von 176 Basispunkten erreicht.

Die Arbeitgeber fordern unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der bei Entlassungen Abfindungen von bis zu 45 Tagen Gehalt pro Dienstjahr vorsieht. Dies lehnen die Gewerkschaften ab. Als Kompromiss schlägt die Regierung eine Abfindung von 33 Tagen vor. Dafür sollen die Unternehmen mehr unbefristete Stellen schaffen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zu einer radikalen Reform aufgerufen, um die hohe Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.