Das von Schulden geplagte Spanien bringt ein neues Anti-Krisen-Paket auf den Weg. Die Tabaksteuer wird erhöht, die Rentenreform vorgezogen und Subventionen werden gestrichen.

Spanien reagiert in der Schuldenkrise auf den Druck der Finanzmärkte und verschärft seinen Sparkurs. Die Regierung kündigte an, die Tabaksteuer zu erhöhen, die Rentenreform vorzuziehen sowie Subventionen für die Windenergie zu kürzen. Damit musste Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero eine Kehrtwende vollziehen: Er hatte erst vor gut einer Woche darauf beharrt, dass eine neue Runde von Einschnitten zur Senkung des ausufernden Defizits nicht nötig sei.

Spekulationen, Spanien könnte ebenfalls auf Hilfe der EU angewiesen sein, hatten die Refinanzierungskosten des Landes in dieser Woche auf Rekordwerte getrieben. Allerdings beruhigte sich die Situation zuletzt etwas - hierzu trugen Berichte bei, dass die Europäische Zentralbank am Markt spanische Staatsanleihen kauft.

Um den Märkten seinen Willen zur Haushaltssanierung zu beweisen, hatte Zapatero zuvor bereits ein striktes Sparprogramm und eine Arbeitsmarkt-Reform aufgelegt. Zudem trennt sich das Land von milliardenschweren Beteiligungen: Die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft sollen teilweise privatisiert werden.

Umstrittene Rentenreform

Zur Ankurbelung der Wirtschaft erhalten kleine und mittlere Unternehmen Steuer-Erleichterungen. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose in Höhe von 426 Euro pro Monat wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt.

Die Rentenreform ist in Spanien höchst umstritten. Die Ankündigung der Regierung, Änderungen von Ende März auf Januar vorzuziehen, könnte auf heftigen Widerstand der mächtigen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst stoßen. Die Erhöhung der Tabaksteuer soll pro Jahr 780 Mio. Euro in die klamme Staatskasse spülen. Entgegen anderslautenden Medienberichten will die Regierung die Steuern auf Benzin und Alkohol jedoch unverändert lassen. Das Kabinett beschloss zudem, die Subventionen für die Windenergie bis 2012 um 35 Prozent zu kürzen. Bis 2013 verspricht sich die Regierung davon Einsparungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.

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Navidi 03.12.10

Roubini Global Economics "Spanien-Sorgen berechtigt"

2009 lag das Haushaltsdefizit Spaniens bei 11,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie nur in wenigen anderen Euro-Ländern. Bis 2011 soll der Fehlbetrag auf sechs Prozent gedrosselt werden.