Frankreich und Italien reagieren mit großer Verwunderung auf eine angeblich gemeinsame Erklärung mit Spanien, die alle EU-Mitgliedsländer zur unverzüglichen Umsetzung der beschlossenen Reformen drängt. Sowohl in Paris als auch in Rom wird der gemeinsame Vorstoß dementiert.

Spanien hat mit einer angeblichen gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Italien zur Eurokrise für Verwirrung gesorgt. Die Regierungen in Paris und Rom stellten klar, nicht gemeinsam mit Spanien eine "unverzügliche" Umsetzung der letzten Gipfelbeschlüsse zur Euro-Stabilisierung gefordert zu haben. Eine entsprechende Stellungnahme hatte das spanische Außenministerium zuvor veröffentlicht.

"Es gab kein gemeinsames Vorgehen mit Italien und Spanien", sagte der französische Europaminister Bernard Cazeneuve. "Ich habe keine unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse gefordert." An den Beschlüssen des Gipfels werde gearbeitet. Die Regierung in Rom teilte ihrerseits in einer Erklärung ihre "Verblüffung" mit. Sie sei über die Initiative Spaniens für eine "angebliche" gemeinsame Erklärung nicht informiert gewesen.

Das spanische Außenministerium hatte zuvor eine Erklärung mit dem Titel "Spanien, Frankreich und Italien fordern die unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse des letzten Europäischen Rates" verbreitet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Darin hieß es, Spaniens Staatssekretär für die Europäische Union, Íñigo Méndez de Vigo, Italiens Europaminister Moavero Milanesi und Cazeneuve hätten bei einem Zusammentreffen mit ihren EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel "die unverzügliche Umsetzung" der Beschlüsse des Gipfels vom 28. und 29. Juni zur Stabilisierung des Euro gefordert.

Renditen steigen

"Das ist nicht von uns besprochen worden", versicherte Cazeneuve. Etwa zeitgleich mit der Klarstellung Cazeneuves war die Stellungnahme auf der Internetseite des spanischen Außenministeriums nicht mehr abrufbar.

In der vermeintlichen gemeinsamen Erklärung wurde Méndez de Vigo mit den Worten zitiert: "Schnelligkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg allen europäischen Handelns." Es gebe eine "besorgniserregende Verzögerung" bei der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse.

Seit Anfang der Woche haben sich die Sorgen um Spanien wieder deutlich verstärkt, weil die Renditen auf Staatsanleihen deutlich angezogen haben. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass der Gesamtstaat doch noch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss und es mit der isolierten Hilfe für Banken nicht getan ist.

Auf dem Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mehrere Schritte vereinbart, um "den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen" zu durchbrechen, die der Regierung in Madrid kurz- sowie mittelfristig helfen könnten.

Dazu gehörte der leichtere Aufkauf von Staatsanleihen durch die beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Zudem soll eine einheitliche Aufsicht für Europas Banken geschaffen werden als Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den ESM. Spanien bekommt bis zu 100 Mrd. Euro für seine Banken.