Wirtschaft

Gewerkschaften nicht im Reformboot Spaniens Regierung gefährdet

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Überlebt Jose Luis Rodriguez Zapatero diese Krise politisch?

(Foto: dpa)

In Spanien ist das monatelange Ringen um eine Arbeitsmarktreform gescheitert. Gespräche der sozialistischen Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gingen ohne Einigung zu Ende. Die Regierung setzt nun darauf, die Reform ohne den erhofften Konsens bis Ende des Monats durchs Parlament zu bringen.

Das Arbeitsministerium kündigte an, als erster Schritt dazu werde ein Reformentwurf dem Kabinett zur Verabschiedung in der kommenden Woche vorgelegt. Gleichzeitig sollten aber auch die Gespräche mit Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern auf informeller Basis weitergeführt werden. Für Freitag seien bilaterale Treffen mit beiden Seiten geplant.

Medienberichten zufolge hat die Minderheitsregierung bereits Gespräche mit kleineren Parteien geführt, um die nötige Zustimmung im Parlament zu erringen. So würden etwa die zehn Mandate der Katalanischen Nationalisten (CiU) ausreichen, um die Reform zu verabschieden. Die Partei hat allerdings bislang offen gelassen, wie sie zu der Reform steht.

Arbeitgeber wollen weniger Kündigungsschutz

Zuletzt hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero nur mit Mühe sein milliardenschweres Sparprogramm durchs Parlament gebracht. Eine Abstimmungsniederlage bei der Arbeitsmarktreform wäre eine deutliche Schlappe für Zapatero und würde ihn möglicherweise zur Ausrufung von Neuwahlen zwingen.

Spanien leidet unter der stärksten Arbeitslosigkeit der Euro-Zone. Eine Reform des Arbeitsmarktes gilt daher neben der Konsolidierung der Bankenbranche und dem Abbau des hohen Haushaltsdefizits als Grundvoraussetzung, um die Wirtschaft aus ihrer schwersten Rezession seit Jahrzehnten zu führen. Allerdings wehren sich die Gewerkschaften gegen zu tiefe Einschnitte. Die Arbeitgeber beklagen hingegen hohe Kosten für Beschäftigte und fordern eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Bei der ersten Anleihen-Emission nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch ist Spanien indes auf eine gute Nachfrage am Markt gestoßen. Das südeuropäische Land nahm 3,9 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren am Markt auf; das Finanzministerium hatte zuvor eine Summe von drei bis vier Milliarden Euro angepeilt. Zudem war die Nachfrage mehr als doppelt so hoch wie das Emissionsvolumen.

Allerdings muss Spanien einen höheren Zins zahlen als bei der jüngsten entsprechenden Emission im April. Die Ratingagentur Fitch hatte die Bewertung für Spanien Ende Mai um einen Punkt gesenkt und das mit der großen Verschuldung von Haushalten und Unternehmen begründet.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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