Die spanische Regierung hat bei ihren Bemühungen um eine Sanierung der Staatsfinanzen erneut einen Rückzieher gemacht. Sie zog eine Ankündigung zurück, wonach Einschnitte bei den Gehältern der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst geplant seien. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado stellte klar: "Die Gehälter werden nicht angerührt."

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte mit den Gewerkschaften vereinbart, die Gehälter der 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2012 alljährlich geringfügig anzuheben. Für 2010 ist eine Erhöhung um 0,3 Prozent vorgesehen.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Carlos Ocaña, kündigte an, die Regierung wolle das Übereinkommen revidieren, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Salgado, die auch Vizeregierungschefin ist, zog die Ankündigung 24 Stunden später zurück und betonte: "Das Übereinkommen mit den Gewerkschaften wird zu 100 Prozent eingehalten." Die geplanten Einsparungen sollten nicht durch Gehaltskürzungen erzielt werden, sondern durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen.

Spanien will die Neuverschuldung bis 2013 unter die im EU- Stabilitätspakt vorgesehene Höchstgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. 2009 betrug das Defizit nach bisherigen Schätzungen 11,4 Prozent. Im Januar hatte Madrid in einem Sanierungsplan Einschnitte bei den Renten angekündigt, das Vorhaben aber wenig später zurückgenommen. Salgado erklärte den Wirrwarr mit "Kommunikationspannen" in ihrem Ressort.