Wirtschaft

Lösung für BayernLB Sparkassen machen mit

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Der Bayerische Löwe vor dem Gebäude der BayernLB in München.

(Foto: dapd)

Im Streit über die Rückzahlung der Staatshilfen für die BayernLB ist die letzte große Hürde gemeistert: Die bayerischen Sparkassen stimmen dem Kompromiss der EU und der Staatsregierung zu und beteiligen sich nachträglich an dem Rettungspaket für die Landesbank.

Die bayerischen Sparkassen haben den Weg für einen Kompromiss im BayernLB-Zwist mit der EU-Kommission freigemacht. Gemessen an der Bilanzsumme stünden über 90 Prozent hinter dem Vorschlag, der nun auf dem Tisch liege, sagte Bayerns Sparkassen-Präsident Theo Zellner in Landshut. Das sei eine gute Grundlage, um den seit drei Jahren schwelenden Streit mit Brüssel in den nächsten zwei Monaten endgültig zu beenden.

Genaue Details wollte Zellner nicht nennen. Er betonte aber, der nachträgliche Beitrag der Sparkassen, auf den die EU-Kommission seit langem pocht, werde oberhalb von 1,5 Milliarden Euro liegen. In Sparkassenkreisen hieß es, es gehe um 1,65 bis 1,8 Milliarden Euro. Zellner wollte diesen Korridor nicht kommentieren. "Der Beitrag ist für die Sparkassen schmerzlich, aber verkraftbar." Die Kreditvergabe an Privatkunden und Mittelständler sei dadurch aber nicht in Gefahr.

Die BayernLB - Deutschlands zweitgrößte Landesbank - wurde in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Die Hilfen kamen damals allein vom Freistaat, während die Sparkassen als Miteigentümer geschont wurden. In dem sogenannten Beihilfeverfahren will Brüssel nun einen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrung durch die Staatshilfen festlegen.

Hätten sich die Sparkassen verweigert, wäre voraussichtlich ein eigenes EU-Verfahren gegen sie eingeleitet worden. Zellner sagte, es sei spürbar gewesen, dass die öffentlich-rechtlichen Institute dies vermeiden wollten. Alle 72 Sparkassen in Bayern könnten den jetzt vorliegenden Kompromiss schultern. Er werde zunächst nicht zu Abschreibungen führen.

Halbierung der Größe

Wie bereits bekannt, werden die Sparkassen der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen, für deren Vertrieb sie ohnehin schon maßgeblich verantwortlich sind, und müssen zudem eine Stille Einlage zugunsten der BayernLB in hartes Kernkapital wandeln. Die genaue Aufteilung der Summen zwischen den beiden Komponenten steht noch nicht fest. Sie werde maßgeblich von einem Gutachten zur Bewertung der LBS abhängen, so Zellner. Am Ende der Kapitalmaßnahme könnten die Sparkassen wieder 20 bis 25 Prozent an der Landesbank halten. Derzeit sind es vier Prozent, vor der Finanzkrise waren es lange 50 Prozent.

Die BayernLB wird, wenn es nun tatsächlich zu einer Einigung mit Brüssel kommt, gegenüber ihrer Größe vor der Finanzkrise halbiert. Neben der LBS muss sie noch die Wohnungsgesellschaft GBW und defizitäre Ungarn-Tochter MKB abstoßen. Von den Rettungshilfen soll die BayernLB fünf Milliarden Euro an das Land zurückzahlen. Angestrebt wird dies in den nächsten fünf bis sieben Jahren.

Quelle: ntv.de, rts