Überraschende Wende in den Verhandlungen um geleistete Staatshilfen an die BayernLB: Einem Zeitungsbericht zufolge sind die Sparkassen nicht mehr bereit, ihren Anteil daran zu übernehmen. Die EU hatte für diesen Fall damit gedroht, ein eigenes Verfahren gegen den Sparkassenverband anzustrengen.

Bayerns Sparkassen sind nach einem Agenturbericht aus der Rettung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ausgestiegen. Die Agentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf "eine mit den Gesprächen vertraute Person", die Sparkassen hätten ihre Zustimmung zur Höhe ihres Sanierungsbeitrags zurückgezogen. Bei der BayernLB und beim Bayerischen Sparkassenverband war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.         

 Am Freitag hatte der bayerische Sparkassen-Präsident Theo Zellner noch gesagt, die Sparkassen im Freistaat müssten sich nachträglich an der Rettung der BayernLB beteiligen, nur die Höhe sei noch offen. Sie werde derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission ausgelotet. Zum Zeitplan sagte er: "Noch im März ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Es ist aber möglich."            

Die BayernLB stand in der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Verluste mit US-Wertpapieren und bei der mittlerweile abgestoßenen Österreich-Tochter HGAA vor dem Aus. Nur dank einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro überlebten die Münchner. Das Geld kam allein vom Land Bayern, die Sparkassen als Miteigentümer wurden verschont.

Die EU-Kommission in Brüssel will, dass die BayernLB im Gegenzug für die Staatshilfen Milliarden an den Staat zurückzahlt und fordert von den Sparkassen als früherer Miteigentümer einen Anteil. Finanzkreisen zufolge soll für nächsten Dienstag ein Spitzentreffen in Berlin angesetzt sein, das den Durchbruch bringen sollte.       

Knackpunkte

Zellner zufolge gab es in den Verhandlungen zwei Knackpunkte: So sollten die Sparkassen der BayernLB die Landesbausparkasse abkaufen, deren Vertrieb sie ohnehin schon maßgeblich gestalten. "Dabei muss der Kaufpreis jeder Bewertung standhalten." Belastbare Zahlen gegenüber Brüssel seien nötig. Hier hatte ein BayernLB-Gutachten zuletzt einen Wert von über einer Milliarde Euro ergeben, eines der Sparkassen lag deutlich unter der Milliardengrenze. Außerdem ging es um eine Kapitalzuführung für die BayernLB. Offen waren hier noch Detailfragen, etwa zur Umwandlung von Stillen Einlagen.

Ohne die Einigung mit den Sparkassen kann das Beihilfeverfahren der EU nicht abgeschlossen werden. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will das Verfahren spätestens Ende Juni zu Ende bringen und hatte sich bereits mehrfach über den langen und zähen Prozess im Fall BayernLB beklagt - und durchblicken lassen, dass im Fall einer Weigerung der Sparkassen ein eigenes Verfahren auch gegen den Verband möglich sei. Dies sei ein "Worst-Case-Szenario", hatte Zellner dazu gesagt, der Eintritt des schlimmsten Falles, den es unbedingt zu vermeiden gelte.