Arnold Schwarzenegger hat sich bemüht; die Finanzlage Kaliforniens ist dennoch weiter äußerst angespannt. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Gouverneursamt schwingt der gebürtige Österreicher noch einmal den Rotstift. Kalifornien beklagt ein Etatloch von rund sechs Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr.

Angesichts eines gigantischen Haushaltsdefizits im größten US-Bundesstaat Kalifornien hat der scheidende Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand erklärt. Der gebürtige Österreicher schlug drastische Einsparungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich in Höhe von sieben Milliarden Dollar vor.

Schwarzenegger will den Rotstift unter anderem bei Fürsorgeprogrammen für Kinder und alte Menschen ansetzen. Er berief die Abgeordneten des US-Westküstenstaates zu einer Sondersitzung ein.

Grund für die Krise ist das wachsende Milliardenloch im Haushalt. Im laufenden Haushaltsjahr wird es auf sechs Milliarden Dollar geschätzt. Im kommenden Finanzjahr, das im Juli beginnt, wird ein Defizit von 19 Milliarden Dollar erwartet. In seinen sieben Amtsjahren hat der Republikaner Schwarzenegger acht Mal eine Haushalts-Krisensitzung einberufen.

Nach zwei Amtszeiten muss Schwarzenegger Anfang Januar sein Amt abgeben. Der amtierende kalifornische Justizminister Jerry Brown, ein Demokrat, war im November als Nachfolger des Republikaners gewählt worden.

Beamte im Zwangsurlaub

Schwarzeneggers Sparvorschläge stießen bei der demokratischen Mehrheit im Parlament auf heftige Kritik. Der Gouverneur verteidigte seine Initiative am Ende seiner Amtszeit. Er wolle den Bürgern Kaliforniens "bis zur letzten Sekunde" dienen. "Ich habe immer gesagt, ich werde weitermachen und durch die Ziellinie laufen", sagte Schwarzenegger.

In diesem Jahr hatte sich das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates erneut ein Tauziehen um Kürzungen im Etat geliefert. Zeitweise wurden Beamte in den Zwangsurlaub geschickt, um auf diese Weise Geld zu sparen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit kam es in den letzten Jahren wiederholt zu drastischen Budgetkürzungen.