Stirnrunzeln beim Landgericht München: Warum hat die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zum Debakel der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Hypo Groupe Alpe Aldria alle Vorstandsmitglieder angeklagt, aber nicht deren Kontrolleure aus der CSU-Regierung von Edmund Stoiber und den Sparkassen?

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach Ansicht eines Gerichts bei Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank führende CSU-Politiker geschont. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, schreibt das Landgericht München in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Groupe Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete, hieß es dem Bericht zufolge. Dem Verwaltungsrat hatten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker angehört.

Die Staatsanwaltschaft München wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Die Unterstellung der 'Süddeutschen Zeitung' ist falsch", erklärte die Behörde. Man gehe davon aus, dass die angeklagten früheren BayernLB-Vorstände den Verwaltungsrat beim Kauf der österreichischen Hypo Groupe Alpe Adria arglistig getäuscht hätten. Deshalb sei man zu einer anderen Bewertung als das Landgericht München I gekommen, das keinen Tatverdacht gegen frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB sieht.

Überraschung vor Gericht

Der Milliarden-Fehlkauf der Hypo Groupe Alpe Adria bleibt für die früheren BayernLB-Vorstände vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Das Landgericht ließ entsprechende Punkte der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2011 nicht zu - und sorgte damit am Mittwoch für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Andere Teile der Anklage ließ das Gericht dagegen zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Laut dem Zeitungsbericht weist das Landgericht München den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den alten Bankvorstand zurück, lässt aber die Anklage in zwei kleineren Punkten zu. Die Staatsanwaltschaft habe Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, den Hauptvorwurf zurückzuweisen.

Im Kern wurde dem Bankvorstand von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe für die Hypo Group Alpe Adria 550 Millionen Euro zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut. Insgesamt zahlte das Institut 1,7 Milliarden Euro für die HGAA. Das Gericht sah das anders als die Staatsanwaltschaft. Der Vorstand habe im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt und keineswegs vorsätzlich in Kauf genommen, die Landesbank zu schädigen. Außerdem sei die Übernahme der HGAA letztlich auch eine "politische Entscheidung" gewesen. Bayerns Regierung habe das Geschäft "zustimmend zur Kenntnis genommen".

Das Gericht argumentierte, dass es weder für den Vorstand noch für den Verwaltungsrat absehbar gewesen sei, dass sich der Kauf der Hypo Alpe Adria später als Fehler erweisen würde. Daher soll nur noch über die Vorwürfe verhandelt werden, dass beim Zukauf weiterer Hypo-Anteile 75 Millionen Euro zuviel gezahlt worden seien und der damalige Kärntner Landeschef Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring bestochen worden sei. Kärnten war Haupteigner der HGAA, dementsprechend war deren Verkauf von Haiders Zustimmung abhängig.