Zwei Jahre nach seinem Ausscheiden kommt Edmund Stoiber zurück in den bayerischen Landtag: Am Mittwoch muss der frühere Ministerpräsident zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich aussagen. Die SPD fordert Auskunft über mögliche Verbindungen des CSU-Politikers zum inzwischen gestorbenen Kärntner Landeshauptmann und Rechtspopulisten Jörg Haider.

Die BayernLB hatte 2007 die frühere Kärntner Landesbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gekauft und bei dem Geschäft 3,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Der langjährige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, Stoiber sei nie mit dem operativen Geschäft der BayernLB befasst gewesen. Das bezweifelt jedoch die SPD.

Unterdessen ging die Debatte um die Reform des Landesbankensektors weiter. Nach den Vorstellungen der deutschen Sparkassen soll am Ende eine einzige Zentralbank für den öffentlichen Sektor hervorgehen. Ziel des von der Bundesregierung forcierten Prozesses müsse eine drastische Schrumpfung der acht Landesbanken sein, forderte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis. Zudem müssten die Sparkassen, die an den meisten Landesbanken beteiligt sind, besser versorgt werden.

"Keine Verkleinerung aus eigener Kraft"

"Deshalb verfolgen wir das Ziel einer Sparkassenzentralbank, die möglichst weite Teile der Sparkassenregionen als Verbundpartner abdecken soll. Mit einem möglichst großen Eigenkapitalanteil der Sparkassen", sagte Haasis. Er folgt damit praktisch dem Vorbild des Genossenschaftssektors, in dem es seit Jahren nur noch zwei zentrale Institute gibt, die WGZ Bank, die Nordrhein-Westfalen abdeckt, und die weit größere DZ Bank.

Die Bundesregierung hatte kürzlich den Druck auf die teilweise vom Staat gestützten Institute verstärkt. Dahinter steht auch der Sparkassen-Chef: "Die Erfahrung zeigt, dass sich Banken kaum aus eigener Kraft verkleinern können."