Kieler Ökonomen bemängeln den Anstieg staatlicher Subventionen. Diese seien zuletzt auf den höchsten Wert aller Zeiten gestiegen, heißt es in einer Studie. Besonders für eine Branche wachsen die Zuschüsse zuletzt dramatisch an.

Der deutsche Staat hat nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auch im Wirtschaftsaufschwung so viele Subventionen wie nie zuvor verteilt. Mit 168,7 Milliarden Euro habe das Niveau 2015 sogar über dem in der Finanzkrise gelegen, hieß es in einem IfW-Bericht. "Dies engt den finanziellen Handlungsspielraum Deutschlands für Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Modernisierung der Infrastruktur oder die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit empfindlich ein." Für dieses Jahr plane der Bund sogar eine weitere erhebliche Steigerung.

Das IfW zählt deutlich mehr Posten zu den Subventionen als die Bundesregierung und kommt deshalb auf einen rund dreimal höheren Wert. So rechnen die Forscher etwa den staatlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ein, der von einer Milliarde Euro 2014 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Nach diesem breiten Subventionsbegriff lagen die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und sogenannten weichen Subventionen für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck 2015 um 2,5 Milliarden Euro über dem Spitzenwert des Finanzkrisenjahres 2010.

Die meisten Subventionen gehen laut IfW mit 25,2 Milliarden Euro jedoch an die Unternehmen des Verkehrssektors, vor allem an die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr. Langfristig rückläufig seien dagegen die Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft, den Bergbau, Wohnungspolitik, Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik.

In diesem Jahr sollen Ausgaben sogar noch steigen

Vor allem die Hilfen für den Wohnungssektor seien seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Milliarden Euro geschrumpft. Das liege neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage auch daran, dass sich der Bund aus der Förderung des sozialen Wohnungsbasu zurückgezogen und Länder und Gemeinden ihre Ausgaben heruntergefahren hätten. Dagegen hätten sich die Finanzhilfen an Kindertagesstätten und -krippen auf 22,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt und seien so zum zweitgrößten Subventionsposten geworden.

Insgesamt entsprachen die Subventionen 2015 ungefähr dem gesamten Lohnsteueraufkommen des Jahres oder gut 2100 Euro pro Einwohner. "Ein neuer Höchststand bei den Subventionen ist insofern bemerkenswert, als Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuell sehr entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind."

In diesem Jahr wollen Bund, Länder, Gemeinden und EU dem IfW-Bericht zufolge bei den Subventionen weiter draufsatteln. Dahinter stünden vor allem die Aufstockung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und die Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie und Umwelt. Ausgaben für Flüchtlinge spielen dagegen kaum eine Rolle. "Statt Rücklagen zu bilden und Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe zu treffen, blüht die Ausgabenphantasie der politisch Verantwortlichen."