Die spanische Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof erklärtdie Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Das höchste EU-Gericht hat die Goldene Aktie der Regierung bei Portugal Telecom für illegal befunden. Portugals damit verbundene Sonderrechte seien nicht mit den EU-Gesetzen zum freien Kapitalfluss vereinbar, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit. Das Urteil war weithin erwartet worden. Die Richter folgten damit der Empfehlung des Generalstaatanwaltes vom Dezember.

Ob der Richterspruch auch rückwirkend für das Veto der portugiesischen Regierung gegen den Verkauf des PT-Anteils an den brasilianischen Mobilfunker Vivo gilt, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Damit blieb vorerst unklar, ob der Streit über die Transaktion mit dem spanischen Rivalen Telefonica schnell gelöst werden kann. Ein Vertreter der Regierung in Lissabon sagte jedoch, Portugal werde dem Urteil selbstverständlich folgen.

Auf Lösungssuche

Die portugiesische Regierung hatte vergangene Woche überraschend ihr Veto gegen den Verkauf des PT-Anteils an Vivo an Telefonica eingelegt und sich auf ihre Goldene Aktie bei Portugal Telecom berufen. Diese gewährt ihr Sonderrechte gegenüber den anderen Aktionären, die sich bei einer Versammlung mehrheitlich für den Verkauf ausgesprochen hatten. Bereits einen Tag vor der Entscheidung des Gerichtshofs hatten Telefonica und Portugal Telecom erklärt, auf der Suche nach Lösungen für Vivo zu sein. Telefonica strebt die volle Kontrolle von Vivo an, um den Mobilfunker mit der eigenen, schwächelnden brasilianischen Festnetzsparte Telesp zusammenzulegen.

Die EU-Kommission hatte Portugal bereits 2008 wegen der Goldenen Aktie vor Gericht gebracht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Abschaffung Goldener Aktien. Sie begründen dies damit, dass durch die Sonderrechte grenzüberschreitende Investitionen behindert würden. Mehrere Regierungen haben ihre Goldenen Aktien bei europäischen Großkonzernen bereits aufgegeben, darunter Telefonica, der spanische Versorger Endesa und der britische Flughafenbetreiber BAA.

Viele Goldene Aktien stammen aus Privatisierungswellen der 1980er und 1990er Jahre. Mit den Sonderrechten sollte der Öffentlichkeit der Ausverkauf schmackhafter gemacht werden, zudem gaben sie den Regierungen häufig die Möglichkeit, ausländische Übernahmen zu blockieren.