Wirtschaft

"Ewigkeitskosten" nicht gedeckelt Thüringen muss weiter an K+S zahlen

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Im thüringischen Unterbreizbach wird noch gefördert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Jahren überweist Thüringen Millionen an den Konzern K+S für die Folgekosten des DDR-Kaliabbaus. Das Land sieht sich erheblich belastet. Doch ein Gericht pocht nun auf Vertragstreue. Und es könnte erst ein Zehntel der Kosten beglichen sein.

Thüringen muss auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung für Sicherungsarbeiten in DDR-Kalibergwerken Millionenbeträge an den Kali- und Düngemittelkonzern K+S (Kassel) überweisen. Das entschied das Verwaltungsgericht Meiningen in einem nun veröffentlichten Urteil. Damit gaben die Verwaltungsrichter dem Dax-Konzern recht.

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Das Unternehmen hatte Thüringen verklagt, einen Vertrag vom Oktober 1999 uneingeschränkt einzuhalten. Darin hatte sich das Land verpflichtet, die Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau im thüringisch-hessischen Grenzgebiet bis 1990 entstandenen Umweltschäden zu übernehmen. Nach einer Kostenexplosion hatte Thüringen eine Vertragsanpassung verlangt und seit 2012 nur noch unter Vorbehalt gezahlt.

Thüringen hat laut Umweltministerium bereits 411 Millionen Euro an K+S überwiesen. Das Land wollte die Belastung auf 500 Millionen Euro deckeln. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und die Zahlungsbegrenzung "liegen nicht vor", entschieden jedoch die Verwaltungsrichter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land kann Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragen. Nach Expertenschätzung drohen Thüringen in den nächsten Jahrzehnten weitere Zahlungen von bis zu zwei Milliarden Euro. In den Gerichtsunterlagen werden sogar "Ewigkeitskosten" von bis zu 4,6 Milliarden Euro genannt.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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