Wirtschaft

Überlegung zur Euro-Rettung Trichet prescht vor

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Jean-Claude Trichet

(Foto: picture alliance / dpa)

Jean-Claude Trichet lässt die Euro-Problematik nicht los. Wenige Monate nach seinem Ausscheiden als EZB-Chef präsentiert er einen Vorschlag zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Der Franzose schlägt vor, dass die EU-Staaten die Etatpolitik eines bankrotten Landes übernehmen. Trichet sieht eine Art EU-Regierung nur in Ausnahmefällen.

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Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat einen Vorschlag zur Rettung des Euro präsentiert. Seinen Vorstellungen zufolge soll es möglich sein, dass die EU-Staaten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen. Dazu sollte es dann kommen, wenn die Fiskalpolitik des Landes die Währungsunion als ganze gefährde, sagte der Franzose in einer Rede vor einem Wirtschaftsinstitut in Washington.

Die Bildung einer Art europäischer Bundesregierung, die die Fiskalhoheit der Mitgliedstaaten größtenteils übernimmt, sei politisch nicht durchsetzbar. "Ich glaube nicht, dass wir einen großen EU-Haushalt haben werden", sagte Trichet. Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, eine solche EU-Regierung nur unter außerordentlichen Umständen zu aktivieren. Trichet sprach von einer "Föderation in Ausnahmefällen". Diese sei notwendig für eine solide Wirtschafts- und Währungsunion. "Es ist ein Quantensprung in der politische Führung", betonte er.

Trichet verwies darauf, dass es bereits eine gegenseitige Überwachung der Haushaltspolitik in der EU gebe sowie Möglichkeiten der Bestrafung bei Verstößen. Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme, sagte er. Demokratisch legitimiert wäre ein solcher Schritt, wenn er durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament gebilligt würde, führte er aus. Trichet war bis November EZB-Chef. Sein Nachfolger ist der Italiener Mario Draghi.

Schäuble ziemlich optimistisch

Nach Ansicht von wird die Euro-Krise noch ein oder zwei Jahre andauern. "In 12 bis 24 Monaten wird man eine Beruhigung der Finanzmärkte erleben", sagte der CDU-Politiker dem französischen Sender Europe 1. Der frühere französische Finanzminister François Baroin hatte zuvor gesagt, die Euro-Krise könne noch vier bis fünf Jahre dauern. Schäuble bekräftigte auch, dass "Griechenland in Europa" bleiben solle, doch müsse das Land dazu auch seinen Teil für eine Gesundung der Wirtschaft beitragen.

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Wolfgang Schäuble ist nun auch Träger des Karlspreises.

(Foto: dpa)

Er zeigte sich zudem "absolut überzeugt", dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch nach dem Regierungswechsel in Paris gut funktionieren werde. Zugleich forderte er von dem sozialistischen Präsidenten François Hollande erneut, in der EU "vertragstreu" zu bleiben. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Hollandes, den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in Europa nicht zu ratifizieren, solange dieser nicht um einen Wachstumsteil ergänzt worden ist.

sagte unterdessen, er gehe davon aus, dass in der Auseinandersetzung um den Spar- und Wachstumskurs in Europa bis Ende Juni eine Einigung mit Berlin gefunden werde. Dazu müsse "ganz offen" über alles gesprochen und "viel gearbeitet" werden, hob er im Sender France Inter hervor. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am 28. und 29. Juni zu einem Gipfel zusammen.

"Wir sind nicht auf dem Basar"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält ein Ausscheiden aus dem Euroraum für verkraftbar. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Eurozone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin. Die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wiedereinführung der Drachme ihrer wirtschaftlichen Gesundung mehr helfe als der Verbleib in der Eurozone, fügte Brüderle hinzu.

Zugleich schloss er Zugeständnisse für eine Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettungsschirm ESM aus: "Hier geht es um die Zukunft Europas. Wir sind nicht auf dem Basar". Fast alle EU-Länder hätten dem Fiskalpakt zugestimmt. "Ich setze auf die Vernunft der SPD. Und ich lasse mich nicht von der SPD erpressen", sagte Brüderle.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/DJ