Wirtschaft

Papandreou zückt den Rotstift Troika kehrt nach Athen zurück

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Griechenland lockt nicht nur Touristen, sondern nun auch wieder die Troika nach Athen.

(Foto: AP)

Ein Telefonat weckt in Griechenland die Hoffnung auf die Auszahlung dringend benötigter Milliarden aus dem Rettungspaket: Die Troika der Sparkontrolleure von EU, EZB und IWF kehrt Anfang kommender Woche nach Athen zurück. Die griechische Regierung will bis dahin weitere Einsparungen auf den Weg bringen. Das sorgt auch in anderen europäischen Sorgenstaaten für Hoffnung.

Griechenland ist der dringend benötigten Zahlung aus dem internationalen Hilfspaket einen Schritt nähergekommen. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank kehren in der kommenden Woche nach Athen zurück, erklärte das griechische Finanzministerium nach einer Telefonkonferenz mit der sogenannten Troika.

In den Gesprächen seien ausreichende Fortschritte gemacht worden. Die Verhandlungen würden am Wochenende während einer IWF-Konferenz in Washington fortgesetzt. Auch die EU-Kommission äußerte sich zufrieden und sieht "gute Fortschritte" in den Gesprächen mit der griechischen Regierung über neue milliardenschwere Hilfszahlungen.

Härtere Gangart

Aus Kreisen des Athener Finanzministeriums verlautete, man sei zuversichtlich, dass die nächste Tranche aus dem Hilfspaket überwiesen werde. "Wir sind einer Einigung nahe." Griechenland habe sich verpflichtet, ursprünglich mittelfristig geplante Sparmaßnahmen vorzuziehen.

Für den heutigen Mittwoch hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Am Nachmittag will die Regierung ihre neuen Sparmaßnahmen bekannt geben. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Schnitte im Staatsdienst

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht werden standhalten können, und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Sparen in der Not

Die Vertreter von EU, IWF und EZB hatten den Mittelmeerstaat wegen Unstimmigkeiten über weitere Sparschritte am 2. September überraschend verlassen. Griechenland braucht dringend weitere Hilfen in Höhe von acht Mrd. Euro, um im Oktober Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Dafür muss die Troika der griechischen Regierung bescheinigen, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen. Liegt eine positive Bewertung vor, wollen die Finanzminister der Eurozone die letzte Tranche Anfang Oktober freigeben.    

Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums gehen die Arbeiten an den Haushaltsdaten für 2011/2012 auf Fachebene weiter. Auch werde an dem mittelfristigen Plan für die Zeit bis 2014 gearbeitet.

Der IWF hatte Griechenland am Montag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Auflagen für das internationale Hilfspaket zu erfüllen. Defizite gibt es vor allem bei der geplanten Privatisierung der Staatsbetriebe und bei der Senkung der Neuverschuldung. Die Regierung in Athen hat wiederholt darauf verwiesen, dass die Wirtschaft des Landes immer weiter in die Rezession rutscht und deshalb die Umsetzung der Sparauflagen schwieriger werde.

Lissabon hält die Luft an

Eine drohende Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Eurozone. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho befürchtet verheerende Folgen für sein Land im Falle einer Staatspleite in Athen. "Wir sind am Rande einer Situation großer Unsicherheit, um nicht zu sagen eines möglichen Zahlungsausfalls eines Staates", sagte Passos Coelho mit Blick auf Griechenland. "Das könnte desaströse Konsequenzen für Portugal haben, vor allem für die Finanzierung der Banken und die Wirtschaft", ergänzte er. Es wäre unverantwortlich, würde sich die portugiesische Regierung nicht auf den Fall einer Pleite Griechenlands vorbereiten, betonte der Ministerpräsident.

Portugal war nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen musste. Das Rettungspaket hat einen Umfang von 78 Mrd. Euro. Im Gegenzug muss die Regierung mit einem Sparprogramm das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken von 9,1 Prozent 2010. "Es ist wichtig, dass das Land begreift, in welcher Notlage wir uns befinden", sagte Passos Coelho.

Quelle: n-tv.de, nne/dpa/rts

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