Der Prozess um die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Großbank UBS an die US-Behörden ist auf den 3. August verschoben worden. Der zuständige Richter eines Gericht in Miami gab einem entsprechenden Antrag von UBS und der US-Regierung statt.

Beide Seiten stehen in Verhandlungen über einen Vergleich. Bei dem Streit fordern die US-Steuerbehörden die Herausgabe der Daten von rund 52.000 amerikanischen Kunden, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. Die Schweizer Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie einer Herausgabe wegen des gesetzlichen Schweizer Bankgeheimnisses nicht zustimmen wird. Ausdrücklich hieß es, die Schweizer Behörden begrüßten die Verschiebung.

Einzelheiten, wie weit die Gespräche über einen Vergleich bereits fortgeschritten sind, wurden nicht mitgeteilt. Das US- Justizministerium teilte mit, jede mögliche Einigung müsse die Herausgabe einer "erheblichen Zahl von UBS-Konten" beinhalten.

Zu dünne Kapitaldecke

Die UBS hatte den amerikanischen Behörden bereits im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach zahlte die Bank bereits 780 Mio. Dollar - "eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurden", wie UBS-Chef Oswald Grübel sagte. Die Verluste der UBS in der Finanzkrise betragen bisher rund 30 Mrd. Franken (fast 20 Mrd. Euro). Für weitere Zahlungen erscheint die Kapitaldecke der Bank als zu dünn.

Der Schweizer Regierung betont, auf rechtsstaatliche Weise prüfen zu wollen, wer von den 52.000 amerikanischen UBS-Kunden wirklich Steuerbetrug begangen hat. Dagegen verlangen die US-Steuerbehörden die sofortige Freigabe aller Daten, um sie überprüfen zu können. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US- Steuerzahlern transparent gemacht werden.

Ein Richter brachte gar die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA zwangsschließen zu lassen und Konzernteile zu beschlagnahmen. Die UBS beschäftigt in den USA rund 27.000 Mitarbeiter, fast 1000 mehr als in der Schweiz.