Mit großer Nervosität wird in der Schweiz die Eröffnung des Prozesses gegen die Großbank UBS um die Herausgabe von Kundendaten vor einem Gericht in Miami erwartet.

Die US-Steuerbehörde fordert die Herausgabe der Daten von rund 52.000 amerikanischen Kunden der Bank, um Steuerbetrüger entlarven zu können. Wie vor Prozessauftakt an diesem Montag bekannt wurde, ist es mittlerweile zwischen der Großbank und der Regierung in Bern zu Spannungen über das Vorgehen gekommen.

Die Schweizer Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie der Herausgabe wegen des gesetzlichen Schweizer Bankgeheimnisses nicht zustimmen wird. Da bis Sonntag kein Kompromiss mit den US-Behörden bekannt wurde, reichen die Befürchtungen von einer Milliardenstrafe bis hin zu einer möglichen UBS-Pleite.

Die "NZZ am Sonntag" berichtete von einem scharfen Brief der UBS an das Finanzministerium, der später gegen eine "versöhnlichere Botschaft" ausgetauscht worden sei. Der Brief sei eine Reaktion auf die Offerte von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gewesen, die UBS könne doch die Steuerschulden der US-Kunden begleichen, die mit Hilfe der Bank ihre Vermögen versteckt hatten. Dafür würden dann keine Steuerdaten mehr ausgeliefert. Der Vorschlag sei nicht mit der Bank abgesprochen worden, schrieb die Zeitung. Die UBS befürchte, dass damit alle Gespräche in den USA für eine Lösung vor dem Prozess torpediert würden.

Daten von Steuersündern genannt

Die UBS hatte den amerikanischen Behörden im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach zahlte die Bank bereits 780 Mio. US-Dollar - "eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurden", wie UBS-Chef Oswald Grübel sagte. Die Verluste der UBS in der Finanzkrise betragen bisher rund 30 Mrd. Franken (fast 20 Mrd. Euro). Für weitere Zahlungen erscheint die Kapitaldecke der Bank als zu dünn.

Der Schweizer Regierung geht es darum, auf rechtsstaatliche Weise zu prüfen, wer von den 52.000 amerikanischen UBS-Kunden wirklich Steuerbetrug begangen hat. Dagegen verlangen die US-Steuerbehörden die sofortige Freigabe aller Daten, um sie überprüfen zu können. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US- Steuerzahlern transparent gemacht werden.

Ein Richter brachte gar die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA zwangsschließen zu lassen und UBS-Teile zu beschlagnahmen. Die UBS beschäftigt in den USA rund 27.000 Mitarbeiter, fast 1000 mehr als in der Schweiz.