Das Haushaltsdefizit der USA geht in der ersten Hälfte des Jahres deutlich zurück.in Sprecher des Präsidialamtes warnt aber vor vorschnellem Optimismus.

Das Haushaltsdefizit der USA ist einem Zeitungsbericht zufolge in der ersten Hälfte 2010 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Grund für den Rückgang seien höhere Steuereinnahmen und geringer als erwartet ausgefallene Hilfen für das Finanzsystem, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte der Trend anhalten, würde sich dem Bericht zufolge das Defizit im gesamten Jahr auf 1,3 Billionen Dollar belaufen - das wären 300 Mrd. weniger, als die US-Regierung noch im Februar erwartet hat.

Allein im März haben die USA nach Daten des Finanzministeriums in Washington ein Haushaltsdefizit von 65,39 Mrd. Dollar verbucht. Ein Jahr zuvor hatte es fast 192 Mrd. Dollar betragen. Bis März zahlten allein die Banken 181 Mrd. Euro an Staatshilfe zurück, das Finanzministerium rechnet nun mit günstigeren Kosten für das Rettungsprogramm.

Auf der Euphoriebremse

Ein Sprecher des Präsidialamtes warnte aber vor vorschnellem Optimismus: "Auch wenn die guten Nachrichten willkommen sind, so ist es doch zu früh, um auf dieser Basis Hochrechnungen für das gesamte Geschäftsjahr zu machen", sagte er. Die offizielle Regierungsprognose soll im Sommer vorgelegt werden, betonte er. Auch die in dem Zeitungsbericht genannten Regierungsvertreter verwiesen auf große Unsicherheiten, die mit dem Ausblick für das Gesamtjahr verbunden seien. Zudem dürfte auch ein niedrigeres Haushaltsdefizit die Schuldenprobleme der Regierung in Washington nicht grundlegend lindern, hieß es.

Die Regierung unter Präsident Barack Obama erwartet für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, so hoch war das Haushaltsdefizit seit dem zweiten Weltkrieg nicht. Im Februar gründete Obama eine parteiübergreifende Kommission, die einen Vorschlag vorlegen soll, wie bis 2015 vor Zinszahlungen ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Die oppositionellen Republikaner dürften die angespannte Haushaltslage im Kongress-Wahlkampf einsetzen und die Demokraten für die Misere verantwortlich machen. "Der günstige Trend könnte es aber den Demokraten erlauben, zu sagen, sie hätten die Trendwende geschafft", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.