In den USA wird hart um eine Reform für die Finanzmärkte gerungen. Während die Republikaner das Gesetz mit einem Gegenentwurf in wichtigen Punkte entschärfen wollen, legen die Demokraten nach und fordern schärfere Regeln für milliardenschwere Tauschgeschäfte der Banken.

Die US-Republikaner haben einen ersten Gegenentwurf zur Reform der Finanzmärkte ausgearbeitet. Danach sollen einige Punkte des Vorhabens der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama abgeschwächt werden.

Auch die Republikaner wollen mit der Annahme Schluss machen, dass der Staat den größten Finanzinstituten letztlich immer beistehen muss ("too big to fail"). Im Gegensatz zu den Demokraten wollen sie aber auf einen neuen Fonds über 50 Milliarden Dollar, zur Finanzierung einer ordentlichen Abwicklung solcher Institute, verzichten. Zudem soll der 450 Billionen US-Dollar schwere Handel mit Derivaten zwar stärker reguliert werden, aber nicht auf Börsen gezwungen werden.

Swap-Geschäfte aus der Bilanz

Die Demokratische Partei hat in einem überarbeiteten Entwurf für die Reform der Finanzmärkte die Vorgaben für die milliardenschweren Swap-Geschäfte von US-Großbanken verschärft. In der Konsequenz könnte dies dazu führen, dass die Branche alle spekulativen Transaktionen dieser Art ausgliedern muss.

Der demokratische Verhandlungsführer Christopher Dodd nahm in seine neue Version einen Vorschlag seines Senatskollegen Blanche Lincoln auf, wonach Banken mit einem Derivate-Handel keinen Zugang zur Übernachtfinanzierung der Notenbank und keinen Versicherungsschutz der Einlagensicherungsfonds FDIC erhalten sollen. Swaps sind bestimmte Tauschgeschäfte unter Banken etwa für Devisen oder Zinsen.

Die strikten Lincoln-Vorschläge sind in den USA umstritten. Eine Abtrennung der Swap-Geschäfte drohe die Branche in falscher Sicherheit zu wiegen, kritisierte Mary Schapiro, Chefin der US-Börsenaufsicht SEC. Die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf alle Bereiche der Branche habe gelehrt, "dass getrennt nicht immer auch unabhängig bedeutet".

Machtprobe

Die von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Finanzmarktreform stockt derzeit im Kongress. Die Republikaner verhinderten am Dienstag zum zweiten Mal, die wohl wichtigste Änderung der US-Bankenregulierung seit der Weltwirtschaftskrise in das Gesamtplenum des Senats einzubringen. Damit können sie bei den derzeit laufenden Verhandlungen über eine überparteiliche Version Kompromisse erzwingen.

Beide Parteien bekannten sich aber ausdrücklich zu dem Projekt als Ganzes, das auch große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Viele Republikaner sind mittlerweile auch der Ansicht, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssen. Sie werfen den Demokraten aber vor, mit ihren Vorschlägen dem Staat zuviel Macht einzuräumen.

Experten gehen daher weiter von einer Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November aus. Beide Seiten arbeiten derzeit an einem überparteilichen Gesetzentwurf.