Banker und Republikaner ziehen dem Reformwerk zum Umbau der Regeln für Finanzhäuser und Märkte einige scharfe Zähne. Unmittelbar vor der endgültigen Einigung soll das Verbot des Eigenhandels für Banken doch gekippt werden. Auch ein Bankenrettungsfonds ist offenbar vom Tisch.

Im Ringen um die größte Reform der US-Finanzmärkte seit Jahrzehnten haben die Demokraten unmittelbar vor dem Läuten der Schlussglocke die schärfsten Beschränkungen für die Wall Street etwas abgemildert. Den Banken soll der Eigenhandel nun doch nicht komplett verboten werden, obwohl die Regierung dies zunächst angestrebt hatte. Eine endgültige Einigung bei den umstrittensten Passagen des Gesetzes steht zwar noch aus - es zeichnet sich aber ab, dass Finanzindustrie und Republikaner die Reform lediglich in Details verwässern können. Die Branche muss sich damit endgültig auf eine schärfere Überwachung, strengere Regeln und niedrigere Gewinne einstellen.

Die Demokraten hatten sich vorgenommen, noch am Donnerstagabend einen endgültigen Kompromiss zu erzielen - die Verhandlungsführer mussten die verschiedenen Gesetzentwürfe aus Repräsentantenhaus und Senat in Einklang bringen. Die möglicherweise letzte Verhandlungsrunde könnte sich tief in die Nacht zum Freitag hineinziehen. Dabei dürften sich die Demokraten noch auf weitere Ausnahmeregeln einlassen, um dem Gesetzespaket die Zustimmung beider Kammern zu sichern. Gelingt eine Einigung, könnte Präsident Barack Obama die Reform bei dem am Freitag in Kanada beginnenden G20-Gipfel als Vorbild für andere Länder präsentieren.

Die Reform ist eine von Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben und soll als Lehre aus der Finanzkrise die Märkte zähmen. Vor allem wegen des öffentlichen Entsetzens in den USA über die Exzesse an der Wall Street ist es der Finanzbranche trotz enormer Lobbyarbeit nicht gelungen, die Reform grundlegend zu entschärfen.

"Volcker-Regel light"

Einem Kompromissvorschlag zufolge dürfen Banken künftig bis zu zwei Prozent ihres Kernkapitals in Hedgefonds und Private-Equity-Firmen investieren. Sie sollen fünf Jahre Zeit bekommen, die Anteile zu verkaufen, die diese Grenze überschreiten. Die ursprüngliche Volcker-Regel sah neben einem Eigenhandels-Verbot für Banken zur Reduzierung des Geschäftsrisikos auch das komplette Verbot von Investitionen in Hedgefonds vor. Die Regel ist nach Obamas Wirtschaftsberater Paul Volcker benannt.

Auch ein Fonds zur Abwicklung von pleitegefährdeten Instituten, den die Industrie selber mit insgesamt 150 Milliarden Dollar auffüllen sollte, ist vom Tisch. Stattdessen sollen die Kosten nun durch den Verkauf der betroffenen Vermögenswerte gedeckt werden. Reicht dies nicht aus, sollen die Banken eine Sonderabgabe zahlen. Auch beim Beschnitt des Derivatehandels zeichneten sich Ausnahmen für Industriekonzerne wie Caterpillar und Boeing ab. Auch bei der höchst umstrittenen Abtrennung des sogenannten Swap-Handels von den Banken stand eine Einigung noch aus.