Die Pläne von US-Präsident Obama zur Rettung der Autoindustrie haben vor dem Obersten Gericht einen empfindlichen Rückschlag erlitten.

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Rettung der Autoindustrie haben vor dem Obersten Gericht einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Der Supreme Court entschied, den Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat bei dem insolventen US-Hersteller Chrysler vorerst zu stoppen und gab damit einem Eilantrag von Chrysler-Aktionären statt. Die US-Regierung mühte sich, die Tragweite der Entscheidung herunterzuspielen.

In einer von Richterin Ruth Bader Ginsburg unterzeichneten Erklärung heißt es, die in der Vorwoche erteilte Genehmigung des Insolvenzgerichts für die Allianz von Chrysler und Fiat werde bis zu einer endgültigen Entscheidung ihrerseits oder des Obersten Gerichts als Ganzes ausgesetzt. Damit behält sich das Oberste Gericht die Möglichkeit vor, eine reguläre Anhörung zu dem Fall abzuhalten. Ginsburg gab keinen Hinweis, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Die Kläger, eine Gruppe von Pensionsfonds aus dem Bundesstaat Indiana, hatten den Eilantrag am Samstag eingereicht. Sie wollten damit erreichen, dass die von einem Gericht in unterer Instanz gesetzte Frist für einen Aussetzung des Verkaufs bis Montagabend (MESZ) verlängert wird. Die Kläger betrachten den Verkauf des US-Autobauers an Fiat als verfassungswidrig, weil die Ansprüche nachgeordneter Gläubiger über die Ansprüche großer Gläubiger gestellt würden.

Zeit wird knapp

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington verstehe die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "verwaltungsmäßige Verlängerung". Diese solle dem Gericht Zeit geben, um über den Sachverhalt einer Aussetzung des Verkaufs zu befinden.

Für Chrysler, Fiat und die US-Regierung ist der Richterspruch ein herber Rückschlag. Der Detroiter Konzern hatte erklärt, 100 Mio. Dollar für jeden weiteren Tag Verzögerung zu verlieren. Fiat hatte mit einem Rückzug aus dem Geschäft gedroht, sollte es nicht bis 15. Juni vollzogen sein. Das New Yorker Insolvenzgericht hatte seine Zustimmung zu einer beschleunigten Allianz in der vergangenen Woche auch mit dem finanziellen Druck auf Chrysler begründet. Die US-Regierung hatte das Geschäft zwischen Chrysler und Fiat vermittelt und mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abgesichert.