Das Gezerre um die US-Schuldengrenze geht weiter und die Zeit wird immer knapper. Zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich keine Einigung ab. Es drohen schwere Verwerfungen auf den Finanzmärkten, die USA könnten in eine Rezession zurückfallen. Doch beiden Parteien gelingt es nicht, eine gemeinsame Position zu erzielen.

Im Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze zeichnet sich keine Lösung ab. Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung geführt. Präsident Barack Obama traf sich daraufhin am Sonntagabend mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht bekannt.

Nun arbeiten beide Seiten an eigenen Entwürfen. Obama hatte an die Kongressvertreter appelliert, einen Weg zur Anhebung des Verschuldungslimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu finden. Sollte dies scheitern, kann die US-Bundesregierung ab dem 2. August nicht mehr ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Das könnte zu schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen und die USA in eine Rezession zurückwerfen.

Doch trotz des immensen Risikos bleiben die Fronten verhärtet. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, während die Republikaner das Repräsentantenhaus dominieren.

Republikaner schalten auf stur

Bislang scheiterten alle Bemühungen um eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie stark die Kürzungen in Sozialprogrammen ausfallen sollen. Die Demokraten wollten bislang zudem die Kürzungen dadurch abfedern, dass sie die Steuern für Besserverdienende und große Unternehmen anheben. Doch die Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Sie verlangen von Präsident Obama, den Haushalt nur durch Einsparungen zu sanieren. Im Blick haben sie dabei vor allem Sozialprogramme und das Gesundheitssystem.

In den zähen Verhandlungen kam Obama den Republikanern zwar weit entgegen, erreichte aber dennoch keine Zugeständnisse. Er erklärte sich bereit, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen und weitere 650 Mrd. Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden, etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Damit war der republikanische Verhandlungsführer John Boehner aber nicht einverstanden. Er brach am Freitag ein Gespräch mit Obama ab.

Nun arbeiten Demokraten und Republikaner an neuen Vorschlägen. Nachdem er die Gespräche mit dem Präsidenten am Freitag noch hatte platzen lassen, sprach der republikanische Spitzenpolitiker John Boehner von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle. In den kommenden zehn Jahren soll die Regierung demnach zwischen 3 und 4 Billionen Dollar einsparen.

Schulden als Wahlkampfthema

US-Medien zufolge strebt Boehner einen Zwei-Stufen-Plan an. Demnach soll das Schuldenlimit kurzfristig angehoben werden und die Summe an Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gekoppelt werden. Dieser Schritt würde die USA bis ins kommende Jahr flüssig halten.

Um das Schuldenlimit erneut anzuheben, soll es dann später weitere, nicht näher definierte Einsparungen geben. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in einer erst noch zu gründenden Kommission beraten werden. Das würde bedeuten, dass 2012 wieder die Zahlungsunfähigkeit droht und mitten im Wahlkampf eine Lösung gefunden werden muss - im November kommenden Jahres finden Präsidentschaftswahlen statt.

Obama und andere führende Demokraten lehnen diese Kurzzeit-Lösung ab. Der Präsident bekräftigte seinen Widerstand mit dem Argument, der Vorschlag könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und damit der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Obama will eine Lösung, die über 2012 hinausreicht.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete bereits eine Ablehnung der von Boehner angestrebten Zwei-Stufen-Lösung an. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. "Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten", sagte Reid.

Obamas Finanzminister Timothy Geithner betonte, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus "aus der politischen Arena". Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung jedoch ab.

Reid, bereitet laut "New York Times" nun einem Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus. Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen.