Die massive Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für europäische Schuldnerstaaten stößt in den USA zunehmend auf Widerstand. Der Senat fordert eine Beachtung der Fähigkeit dieser Staaten, die Kredite auch zurückzahlen zu können. Die USA finanzieren über den IWF indirekt die Hilfen für Griechenland.

Der US-Senat tritt bei Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für hoch verschuldete Länder auf die Bremse. Die Kongresskammer will den US-Vertreter beim IWF zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist. Die Senatoren votierten einstimmig für eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs zur Finanzmarktreform.

Nach einer Serie beispielloser Rettungsaktionen in der heimischen Wirtschaft wächst in den USA der Widerstand gegen Hilfen für das Ausland. Es regte sich insbesondere Unmut darüber, dass die USA indirekt die IWF-Griechenland-Hilfen von 40 Milliarden Dollar finanzieren.

Die USA stellen den größten Anteil des IWF-Etats und verfügen über ein Vetorecht, das sie bisher aber nie genutzt haben. Europa hat den IWF um Beiträge von bis zu 310 Milliarden Dollar für den gigantischen Schutzschirm gebeten, der nach der Griechenland-Krise einen Flächenbrand im Euro-Raum verhindern soll.

Abstimmung über das Gesamtpaket

Der Senat wird voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag über die geplante Finanzmarktreform abstimmen. Ein Mitarbeiter der Demokraten zeigte sich zuversichtlich, dass der demokratische Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, die nötigen 60 Stimmen zusammenbringen werde, um die Senatsdebatte auf weitere 30 Stunden zu begrenzen. Danach könnte die Kammer über das Gesetzwerk abstimmen.

Die Finanzmarktreform gehört zu den wichtigsten Projekten von Präsident Barack Obama und soll künftige Finanzkrisen verhindern. Die Senatoren hatten in den vergangenen Wochen über Hunderte von Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf der Demokraten entschieden.

Nun soll die Abstimmung über das Gesamtpaket erfolgen, das anschließend noch mit dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden muss. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit noch vor der Kongresswahl im November aus.