Der Ton der USA im Streit um Airbus-Subventionen wird schärfer. Washington wirft der EU vor, Auflagen der Welthandelsorganisation WTO für den deutsch-französischen Flugzeugbauer nicht umgesetzt zu haben und fordert grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen die Europäer.

Die USA lehnen den jüngst vorgelegten EU-Plan zum Subventionsabbau beim Flugzeugbauer Airbus ab, Gleichzeitig drohen sie mit Handelssanktionen in Milliardenhöhe.

Die WTO hatte im Mai die Anschubfinanzierung für das doppelstöckige Riesenflugzeug A380 beanstandet und die EU aufgefordert, entsprechende Änderungen herbeizuführen. In einem Schreiben vom 1. Dezember hatte die EU offiziell erklärt, dem WTO-Urteil termingerecht entsprochen zu haben, was die USA aber nicht akzeptieren.

Die USA hätten die "begrenzten Informationen" der EU sorgfältig studiert, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk. Danach sehe es so aus, "dass die EU die Subventionen, um die es geht, nicht zurückgezogen und neue Subventionen zur Entwicklung und Produktion großer Zivilflugzeuge von Airbus gewährt hat", klagt Kirk.

Die USA fordern nun, dass die Europäer in Gespräche zur Lösung des Disputs eintreten. Zugleich beantragten sie bei der WTO-Schlichtungsstelle in Genf die Genehmigung, Sanktionen in Höhe von 7 bis 10 Mrd. US-Dollar gegen die EU zu verhängen. Diese Strafmaßnahmen sollten aber erst nach weiteren WTO-Schritten in Kraft treten, hieß es. Die USA wollten sich zunächst ein Recht auf Sanktionen sichern.

Sechs Jahr Streit und kein Ende in Sicht

Der Auseinandersetzung über Subventionen für die beiden Flugzeughersteller ist derzeit der größte Handelsstreit. Seit rund sechs Jahren beharken sich Airbus und Boeing mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Der Streit betrifft 100.000 Arbeitsplätze und einen Markt, der auf mehr als zwei Bill. US-Dollar geschätzt wird.

Im Mai hatte die WTO den zentralen US-Vorwurf zurückgewiesen, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten habe. Gleichzeitig gestand die Welthandelsorganisation aber ein, dass es gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen gebe.

Boeing erklärte, Airbus kassiere nun schon seit mehr als 40 Jahren unberechtigterweise staatliche Hilfen. "Trotz der sehr klaren WTO-Entscheidung haben EADS/Airbus und die europäischen Regierungen die verbleibenden Subventionen nicht abgeschafft." Erzrivale Airbus konterte: "Boeing hat eine Menge Behauptungen aufgestellt, seitdem dieser Streit begonnen hat, und keine davon hat sich als wahr erwiesen." Der Ruf nach Handelsbeschränkungen sei eine weitere unbegründete Forderung.