Wirtschaft

Geithner denkt an Rücktritt USA droht "D"-Rating

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Spielt offenbar mit dem Gedanken, von seinem Amt des US-Finanzministers zurückzutreten: Timothy Geithner.

(Foto: REUTERS)

Griechenland will sich aus der Schuldenkrise sparen, die USA würden es gern anders versuchen: Die Schuldenobergrenze soll erhöht werden. Das muss schnell erfolgen, sonst droht der politischen und wirtschaftlichen Weltmacht die Zahlungsunfähigkeit. Die Parlamentsferien sind auf alle Fälle gestrichen und US-Präsident Obama ist stinksauer.

Der Druck auf den Schuldensünder USA wächst - in mehrfacher Hinsicht. Nach dem Internationalen Währungsfonds drängen nun auch die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's die Vereinigten Staaten dazu, eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und ihren Schuldenstreit zügig beizulegen. S&P droht den USA andernfalls mit einer radikalen Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit:

Sollten die USA am 4. August fällig werdende Staatsanleihen über 30 Mrd. Dollar nicht zurückzahlen können, würden diese unmittelbar auf "D" heruntergestuft, sagte S&P-Geschäftsführer John Chambers. "D" steht für "Default" - Zahlungsausfall und ist die unterste Stufe der Skala.

Nicht die erste Warnung

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Der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern lähmt die US-Regierung und ruft den IWF auf den Plan.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bonitätsnote werde sofort gesenkt, es gebe keine Schonfrist, sagte Chambers. Auch andere US-Schuldscheine würden herabgestuft, aber nicht in diesem Ausmaß. S&P hatte die USA bereits im April vor einem Entzug ihrer bisherigen Bonitäts-Höchstnote "AAA" gewarnt und den Ausblick auf "negativ" gesenkt. Allerdings betonte Chambers auch, dass er nicht mit einer Zahlungsunfähigkeit rechne. S&P gehe von einer Erhöhung der Schuldengrenze in letzer Minute aus - so wie es seit den 1960er Jahren mehr als 70 Mal passiert sei.

Moody's warnte davor, einigen US-Bundesstaaten die Bestnote abzuerkennen und US-Kommunalanleihen herabzustufen, sollte das Kredit-Rating für die Vereinigten Staaten gesenkt werden. Moody's hatte bereits Anfang des Monats vor dem Entzug der bestmöglichen Bonität Aaa gewarnt. Auch Fitch hat die US-Politiker bereits angezählt.

Anfang August geht's rund

Die USA hatten die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai erreicht. Seitdem darf sich die US-Regierung kein frisches Geld mehr leihen und kann ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Sondermaßnahmen bezahlen. Damit ist aber am 2. August auch Schluss. Die Lage danach ist unklar. Den USA drohen die Zahlungsunfähigkeit und ein Rückfall in die Rezession. Die Folgen für die internationalen Finanzmärkte wären gravierend. Durch die europäische Schuldenkrise sind sie ohnehin schon angeschlagen.

Demokraten und Republikaner streiten seit Monaten über die Anhebung der Schuldengrenze. Auch der Versuch von Präsident Barack Obama zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, zeigt bislang wenig Erfolg. Die oppositionellen Republikaner sind nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung der Schuldengrenze, verlangen dafür aber drastische Haushaltskürzungen. Es gebe keinen Grund, warum die Schuldenobergrenze nicht jetzt erhöht werden könnte, rief Obama die Abgeordneten erneut auf, sich zu einigen. "Sollte die US-Regierung - zum ersten Mal - ihre Rechnungen nicht bezahlen können, wenn sie zahlungsunfähig wird, dann sind die Konsequenzen für die US-Wirtschaft bedeutend und nicht abzuschätzen", warnte er.

Der Kongress solle sich ein Beispiel an seinen 13 und 10 Jahre alten Töchtern nehmen, die mit ihren Hausaufgaben nicht bis zur letzten Minute warten und Nachtschichten einlegen würden. "Der Kongress kann das auch."

Parlamentsferien gestrichen

"Das Hindernis ist zu hoch und die Zeit zu kurz, um nur einen Moment zu verschwenden", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die traditionellen Ferien nach dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli seien gestrichen worden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die USA wegen des Schuldenstreits gerügt und zu raschem Handeln aufgefordert. "Natürlich sollte die Schuldenobergrenze schnell angehoben werden, damit ein ernsthafter Schock für die Wirtschaft und die weltweiten Finanzmärkte vermieden werden kann", erklärte der IWF am Mittwoch in seiner jährlichen Bestandsaufnahme der US-Wirtschaft.

Geithner denkt an Rücktritt

US-Finanzminister Timothy Geithner erwägt indes einem Medienbericht zufolge seinen Rückzug. Geithner habe dem Präsidialamt signalisiert, dass er sein Amt abgeben könnte, sobald der Streit um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze beigelegt sei, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Eine der drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen habe erklärt, dass Geithner noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe und diese auch erst nach Beendigung des Schuldenstreits fällen werde.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/DJ

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