Die EU, Japan und die USA verklagen China wegen seiner Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden vor der Welthandelsorganisation WTO. Doch im Kampf um die knappen Rohstoffe zeigt sich das Land unbeeindruckt - und legt sich mit seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern an.

Der Handelsstreit mit China um Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden eskaliert: Die EU, die USA und Japan haben den Streit um die knappen Rohstoffe vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Die EU habe ein Schlichtungsverfahren zu den Exportbeschränkungen Chinas bei der WTO beantragt, teilte die EU-Kommission mit. China hat bei den wichtigen Rohstoffen faktisch eine Monopolstellung. Mit Exportquoten, Zöllen und Mindestpreisen benachteilige China die globalen Abnehmer und verstoße damit gegen seinen Beitrittsvertrag zur WTO. Auch gegen Benachteiligungen bei den für die Stahlindustrie wichtigen Metallen Wolfrum und Molybdän geht die EU bei der WTO vor. Erst im Januar hatte die WTO Pekings Ausfuhrbeschränkungen bei einigen Spezialrohstoffen für illegal erklärt. Damit droht zwischen China und seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern ein Handelskrieg um die seltenen Rohstoffe. 

Denn trotz des massiven Drucks hat China die Klage scharf kritisiert und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und "nach hinten losgehen", kommentierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Klage sei "übereilt und ungerecht". Bei der Versorgung mit Seltenen Erden diskriminiere China ausländische Unternehmen nicht. "Angesichts derart unangemessener und ungerechter Vorwürfe wird China nicht zögern, seine legitimen Rechte in Handelsfragen zu verteidigen". Die Quoten entsprächen den WTO-Regeln und seien verhängt worden, "um die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten", hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bereits zuvor gesagt. "China wird den internationalen Markt weiter mit seltenen Erden versorgen".

Kritik an chinesischen Exportregeln

China steht seit längerem wegen Exportbeschränkungen für seltene Erden in der Kritik. Das Land dominiert den Weltmarkt für die 17 Rohstoffe mit einem Produktionsanteil von mehr als 95 Prozent. Die Metalle sind besonders für viele Hitech-Produkte unverzichtbar sind und werden für die Herstellung etwa von Mobiltelefonen, Windanlagen oder Raketen gebraucht.

Peking reguliert die Ausfuhr seltener Erden streng und brachte zuletzt mehrere Minen unter staatliche Kontrolle. Die Preise für die begehrten Rohstoffe stiegen daraufhin stark. In diesem Jahr ist die Ausfuhr von rund 30.000 Tonnen seltener Erden erlaubt, soviel wie im vergangenen Jahr. Tatsächlich exportiert wurde im Jahr 2011 aber nur rund die Hälfte der erlaubten Menge.

Die Volksrepublik hatte zuletzt im Rohstoffstreit mit großen Industrieländern vor der WTO erneut eine herbe Niederlage eingesteckt. Die Organisation bestätigte ein früheres Urteil, das China Exportbeschränkungen für begehrte Rohstoffe wie Zink oder Magnesium untersagt. China hatte gegen den ersten Beschluss Berufung eingelegt.

Marktmacht liegt in China

137.000 Tonnen Seltene Erden sind im vergangenen Jahr weltweit verbraucht worden. Zuletzt hatte China Ende 2011 seine Exportquote für das erste Halbjahr 2012 um 27 Prozent gekürzt, nachdem sie in der Wirtschaftskrise nicht voll ausgeschöpft worden war. In diesem Jahr sollen nun rund 30.000 Tonnen ausgeführt werden dürfen. Der Bedarf ist jedoch weit höher. Das Weltmarktvolumen erreichte laut Roland Berger wegen steigender Preise 2011 27 Mrd. Euro gegenüber nur 2,4 Mrd. Euro drei Jahre zuvor.

Die steigenden Weltmarktpreise spielen Chinas Konkurrenten jedoch in die Hände: Weltweit sind neue Projekte geplant: Vor Kurzem wurde beispielsweise in Malaysia eine Mine genehmigt, die bis zu 22.000 Tonnen Seltene Erden jährlich produzieren soll. Auch in Australien und den USA könnten bald ähnliche Minenprojekte gestartet werden.