Die US-Regierung spricht China vom Vorwurf der absichtlichen Währungsmanipulation frei. Aus Sicht der USA sollte China zwar seine Landeswährung Yuan schneller aufwerten, von einer Manipulation des Wechselkurses könne aber keine Rede sein, heißt es in einem lange erwarteten Prüfbericht.

Signal der Entspannung im Währungsstreit mit China: Die USA haben in einem mehrfach verschobenen Bericht zur internationalen Wechselkurspolitik darauf verzichtet, Peking der Währungsmanipulation zu bezichtigen. Zur Begründung hieß es, die Aufwertung des Yuan habe sich über die vergangenen Monate beschleunigt. Zudem gebe es die Zusicherung der politischen Führung, die Binnennachfrage zu stärken und den Wechselkurs künftig noch flexibler zu handhaben, teilte das US-Finanzministerium mit.

Zugleich hält die US-Regierung daran fest, dass die bisherigen Schritte "nicht ausreichend und schnellere Fortschritte notwendig sind". Washington werde das künftige Tempo der Aufwertung des Yuan genau beobachten, so das Finanzministerium. Den Angaben zufolge legte die chinesische Währung seit Juni vergangenen Jahres um 3,7 Prozent zu. Peking hatte in diesem Monat angekündigt, die Dollarbindung seiner Währung zu lockern.

Ohne Beweise keine Strafmaßnahmen

Die offizielle Einstufung der Volksrepublik als Währungsmanipulator hätte den Weg für Strafmaßnahmen freigemacht. Die halbjährliche Einschätzung hatte ursprünglich am 15. Oktober veröffentlich werden sollen. Die Regierung von Präsident Barack Obama verschob sie jedoch wegen der Kongresswahlen, dem G20-Treffen und dem Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao. Peking sollte dadurch Zeit gegeben werden, sich im Währungsstreit zu bewegen.

Hochrangige US-Abgeordnete zeigten sich von dem Freispruch empört. "China hat schon zu lange einen Freibrief für seine Währungspraktiken bekommen", sagte der Demokrat Max Baucus, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Finanzfragen. Die Regierung in Peking müsse zur Verantwortung gezogen worden. Sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Sander Levin, kündigte für kommende Woche einen Gesetzentwurf an, der eine künstlich niedrige Währung als Form der Subvention einstufen würde. Damit könnten amerikanische Unternehmen im Einzelfall die Einführung von Strafzöllen beantragen.

Langsame Schritte

Neben den USA hält auch die EU den Yuan für unterbewertet. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Peking will hingegen aus Rücksicht auf seine Exportindustrie und wegen seines noch unzureichend entwickelten Währungssystems den Yuan nur schrittweise aufwerten.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte im Januar Washington besucht. Dabei hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt milliardenschwere Deals besiegelt oder bekanntgegeben. Hu erklärte anlässlich der Visite aber auch, ein vom Dollar beherrschtes Weltwährungssystem habe keine Zukunft. Die Dominanz der US-Währung sei ein "Produkt der Vergangenheit". Der Yuan stehe zugleich aber nicht an der Schwelle, neue Reservewährung zu werden.