Wirtschaft
Dienstag, 23. März 2010

Korruption bei Daimler: USA klagen an

Nach jahrelangen Ermittlungen klagen die US-Justizbehörden den Autobauer Daimler wegen weitreichender Korruption an. Daimler habe über ein Jahrzehnt hinweg zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Gesetze verstoßen, heißt es laut den in den USA veröffentlichten Gerichtsunterlagen.

Belastendes Erbe aus alten Zeiten.
Belastendes Erbe aus alten Zeiten.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Justizministerium beschuldigt Daimler, bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung "ausländischer Amtsträger" übliche Praxis gewesen. Daimler wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich auf den Verhandlungstermin in Washington am 1. April. Weder Daimler noch die US-Behörden wollten vor der Verhandlung weitere Stellungnahmen abgeben.

Die bei Gericht eingereichten Unterlagen sind üblicherweise ein Hinweis darauf, dass das Verfahren auf einen Vergleich hinausläuft. Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mitte 2004 wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern, der damals noch unter DaimlerChrysler firmierte. Bei Verletzungen des US-Korruptionsrechts drohen dem Konzern und den verantwortlichen Mitarbeitern in den USA Zivil- und Strafverfahren. Die US-Behörden hatten ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein ausgeschiedener Mitarbeiter über geheime Konten und Bestechungen berichtet hatte.

Geschäftsbericht 2005 korrigiert

Bereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2005 hatte DaimlerChrysler über Gewinnminderungen in zweistelliger Millionenhöhe berichtet, die auf Schmier- und Bestechungsgelder zurückgehen könnten. "DaimlerChrysler hat festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern unsachgemäße Zahlungen erfolgten", teilte der Autobauer damals mit. Diese Zahlungen - vor allem in Afrika, Asien und Osteuropa - könnten nach den Anti-Korruptions-Vorschriften mehrerer Länder, darunter in den USA und in Deutschland, strafbar sein, räumte der Konzern ein.

Auch Buchungsfehler gestand der Autobauer damals bereits ein: Den deutschen und ausländischen Steuerbehörden seien nachträglich Steuerverbindlichkeiten gemeldet worden, da Zahlungen und Aufwendungen zum Teil falsch klassifiziert beziehungsweise gar nicht gebucht worden seien. Für ins Ausland entsandte Mitarbeiter wurden den Angaben zufolge über mehrere Jahre Teile der Vergütungen gegenüber den Steuerbehörden nicht korrekt erklärt.

Im jüngsten Geschäftsbericht für das Jahr 2009 teilte Daimler mit, das Unternehmen stehe mit dem US-Justizministerium DOJ der Börsenaufsichtsbehörde SEC in Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung der von diesen Behörden eingeleiteten Untersuchungsverfahren. "Es ist offen, ob und wann endgültige Vergleichsvereinbarungen mit dem DOJ oder der SEC vorliegen und bindend werden", hieß es.

Quelle: n-tv.de