Achterbahn im Schuldenstreit: Erst lassen die Republikaner Gespräche mit dem Weißen Haus platzen, dann stellt ihr Spitzenmann einen neuen Kompromiss in Aussicht. Doch eine Lösung scheint in weiter Ferne. Und die Zeit drängt.

Neue Runde im Ringen um die Erhöhung des US-Schuldenlimits: Präsident Barack Obama wird am Sonntag die Gespräche mit führenden Kongressvertretern fortsetzen, um doch noch eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze zur erreichen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt abzuwenden.

Zuvor hatte sich nach einem Krisengipfel bei Obama bereits Bewegung abgezeichnet. Nachdem er die Gespräche mit dem Präsidenten am Freitag noch hatte platzen lassen, sprach der republikanische Spitzenpolitiker John Boehner von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle. In den kommenden zehn Jahren soll die Regierung demnach zwischen 3 und 4 Billionen Dollar einsparen.

Das Konzept sollte nach Boehners Worten möglichst noch am Sonntag zumindest in groben Zügen stehen - also gerade rechtzeitig vor Öffnung der asiatischen Finanzmärkte zum Wochenbeginn.

Schulden als Wahlkampfthema

US-Medien zufolge strebt Boehner einen Zwei-Stufen-Plan an. Demnach soll das Schuldenlimit kurzfristig angehoben werden und die Summe an Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gekoppelt werden. Dieser Schritt würde die USA bis ins kommende Jahr flüssig halten.

Um das Schuldenlimit erneut anzuheben, soll es dann später weitere, nicht näher definierte Einsparungen geben. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in einer erst noch zu gründenden Kommission beraten werden. Das würde bedeuten, dass 2012 wieder die Zahlungsunfähigkeit drohtund mitten im Wahlkampf eine Lösung gefunden werden muss - im November kommenden Jahres finden Präsidentschaftswahlen statt.

Obama und andere führende Demokraten lehnen diese Kurzzeit-Lösung ab. Der Präsident bekräftigte seinen Widerstand mit dem Argument, der Vorschlag könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und damit der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Obama will eine Lösung, die über 2012 hinausreicht.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete am Samstagabend bereits eine Ablehnung der von Boehner angestrebten Zwei-Stufen-Lösung an. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. "Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten", sagte Reid.

Demokraten und Republikaner streiten über die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit – die größte Volkswirtschaft der Welt könnte ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das würde die internationalen Finanzmärkte erschüttern und hätte unabsehbare Folgen für die Konjunktur in der gesamten Welt.

Eine Lösung des Streits ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Rebublikaner verweigern sich

Die Republikaner wollen die Genehmigung weiterer Schulden mit massiven Einsparungen verbinden. Dabei haben sie vor allem Sozialausgaben im Visier. Zugleich lehnen sie jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Obama will aber große Unternehmen und wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten.

In den zähen Verhandlungen kam Obama den Republikanern zwar weit entgegen, erreichte aber dennoch keine Zugeständnisse. Er erklärte sich bereit, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen und weitere 650 Mrd. Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden, etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern.