Das Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits geht weiter. Das zeigt, dass auch die Politik in der Lage ist, Wirtschaftskrisen auszulösen. Die Zeit wird immer knapper. Fernsehsender blenden bereits Uhren ein: Der Countdown zum möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft.

US-Präsident Barack Obama hat im Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten eindringlich vor einem Scheitern der Haushaltsgespräche gewarnt. Sollte es im Kongress keine Einigung über eine Anhebung der Schuldengrenze geben, könne dies Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft des Landes ernsthaften Schaden zufügen, sagte Obama in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Wenn am Ende der Gespräche die Zahlungsunfähigkeit stehe, wäre dies unverantwortlich. "Wir würden riskieren, eine tiefe Wirtschaftskrise auszulösen."

Obama warf den Republikaner vor, ihre Haltung zur Anhebung der Schuldengrenze habe in eine "gefährliche Sackgasse" geführt. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass ein Kompromiss rechtzeitig möglich sei, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Schulden als Wahlkampfthema

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. "Dies ist keine Art, unser Land zu führen. Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir noch nie gespielt haben. Nicht wenn die Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Familien auf dem Spiel stehen", sagte der Präsident. Die Demokraten beharren darauf, dass die Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelten müsse.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner strebt aber einen Zwei-Stufen-Plan an. Demnach soll das Schuldenlimit kurzfristig angehoben werden und die Summe an Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gekoppelt werden. Dieser Schritt würde die USA allerdings nur bis Anfang kommenden Jahres flüssig halten.

Um das Schuldenlimit dann erneut anzuheben, muss es weitere, nicht näher definierte massive Einsparungen geben. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in einer erst noch zu gründenden überparteilichen Kommission beraten werden. Das würde bedeuten, dass 2012 wieder die Zahlungsunfähigkeit droht und mitten im Wahlkampf eine Lösung gefunden werden muss.

Obama und andere führende Demokraten lehnen diese Kurzzeit-Lösung ab. Der Präsident bekräftigte seinen Widerstand mit dem Argument, der Vorschlag könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und damit der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden.

Die Uhr tickt

Sollte es bis Dienstag kommender Woche keine Einigung geben, dass die Regierung mehr Schulden machen darf als die gesetzlich festgeschriebenen 14,3 Billionen Dollar, kann sie ihre Rechnungen nicht länger bezahlen. Das könnte zu schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen und die USA in eine Rezession zurückwerfen. Doch trotz des immensen Risikos bleiben die Fronten verhärtet. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, während die Republikaner das Repräsentantenhaus dominieren.

Bislang scheiterten alle Bemühungen um eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie stark die Kürzungen in Sozialprogrammen ausfallen sollen. Die Demokraten wollten bislang zudem die Kürzungen dadurch abfedern, dass sie die Steuern für Besserverdienende und große Unternehmen anheben. Doch die Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Sie verlangen von Präsident Obama, den Haushalt nur durch Einsparungen zu sanieren. Im Blick haben sie dabei vor allem Sozialprogramme und das Gesundheitssystem.

Republikaner blockieren

In den zähen Verhandlungen kam Obama den Republikanern zwar weit entgegen, erreichte aber dennoch keine Zugeständnisse. Er erklärte sich bereit, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen und weitere 650 Mrd. Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden, etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Damit war der republikanische Verhandlungsführer Boehner aber nicht einverstanden. Er brach am Freitag ein Gespräch mit Obama ab. Nun arbeiten Demokraten und Republikaner an neuen Vorschlägen.

Beide Parteien müssten sich in den nächsten Tagen um einen fairen Kompromiss bemühen, der vom Kongress verabschiedet und von ihm unterschrieben werden könne, sagte Obama: "Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Kompromiss erzielen können." Der Schuldenabbau in einer Größenordnung von vier Billionen Dollar müsse gleichmäßig auf alle Teile der Gesellschaft verteilt werden.

Boehner lehnte die Obama-Vorschläge erneut ab. Obama verlange einen Blankoscheck. Den werde er aber nicht bekommen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte bereits eine Ablehnung der von Boehner angestrebten Zwei-Stufen-Lösung an. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. "Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten", sagte Reid.

Reid, bereitet laut "New York Times" nun einem Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus. Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen.