Die USA erreichen die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium kann nur noch bis Anfang August Mittel auftreiben, um Rechnungen bezahlen zu können. Die Republikaner fordern von Präsident Obama Zugeständnisse für ihr Ja zur Heraufsetzung der Schuldengrenze. Finanzminister Geithner fordert eine zügige Anhebung der Grenze.

Die Schuldenkrise in den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die größte Volkswirtschaft der Erde hat die gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze erreicht. Damit darf sich der Staat kein frisches Geld mehr leihen.

Nur mit Hilfe von Notmaßnahmen kann das Finanzministerium nach noch bis zum 2. August Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen. Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis dahin nicht erhöht, droht der Zahlungsausfall. Präsident Barack Obama warnte, dann könnten die USA in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer sei als die jüngste. Finanzminister Timothy Geithner rief in den Kongress in einem Brief den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, auf, die Schuldenobergrenze zu erhöhen und die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen.

Die oppositionellen Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich bereit zu einer Anhebung der Grenze, knüpfen ihre Zustimmung aber an deutliche Ausgabenkürzungen. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, zog in Zweifel, dass Obama die Reduzierung des Haushaltsdefizits ernsthaft angehen will.

Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke unterstrich zuletzt die Gefahren für die heimischen Firmen, die noch unter dem Eindruck des Abschwungs 2007 bis 2009 stehen. Noch verläuft die konjunkturelle Erholung schleppend und mühsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei hohen neun Prozent.

Die Experten der Denkfabrik Third Way sagen für den Fall eines Zahlungsausfalls eine schrumpfende Wirtschaft, den Verlust von 640.000 Arbeitsplätzen, abrutschende Börsenkurse und eine Kreditklemme voraus.

Notreserven und Tafelsilber

Eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Vize-Präsident Joe Biden bemüht sich derzeit, einen Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern zu erzielen, der eine Zustimmung im Kongress sichert. Eine Einigung wird frühestens in Wochen erwartet. Die Gespräche dürften sich noch bis in den Juli hinziehen.

Viele konservative Republikaner wollen die von der Regierung genannte Frist gegen diese als Druckmittel einsetzen. Sie gehen nicht davon aus nicht, dass ein Zahlungsausfall die Märkte erschüttern würde. Die Republikaner wollen die Demokraten auf so viele Ausgabenkürzungen festnageln wie möglich.

Streitthemen wie das staatliche Gesundheitssystem für Ältere (Medicare) sind noch offen. Umgekehrt zeigen Obamas Demokraten bislang kein Entgegenkommen in der Steuerfrage. Sie wollen die reichen Amerikaner - mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar - stärker zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen dies ab.

Bis zum Ablauf der genannten Frist stehen dem Finanzministerium verschiedene Instrumente zu Gebote, um über die Runden zu kommen. So können etwa Einzahlungen in staatliche Versorgungstöpfe ausgesetzt werden, wodurch viele Milliarden Dollar zusätzlich frei werden. Geld abzapfen kann die Regierung aus bestimmten Sonderfonds, oder sie nimmt frisches ein durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen.