Die Verwaltung der USA ist lahmgelegt, Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Die republikanische Tea-Party-Bewegung nutzt die Krise, um Präsident Obama ideologisch unter Druck zu setzen. Der muss fürchten, dass sein Land Mitte des Monats zahlungsunfähig wird.

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Politik 01.10.13

Zwangsurlaub für 800.000 Menschen USA können Staatsbedienstete nicht mehr bezahlen

Seit Jahren beharken sich Demokraten und Republikaner in der Haushaltspolitik, immer wieder brachten sie die USA gefährlich nahe an Zahlungsprobleme. Allerdings kriegten die tief zerstrittenen Lager im US-Kongress normalerweise im letzten Moment die Kurve und einigten sich auf einen Kompromiss.

Dieses Mal lassen sie es darauf ankommen, denn es geht um mehr als nur um Geld: Angetrieben von dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel wollen die Republikaner Präsident Barack Obama sein innenpolitisches Aushängeschild nehmen, die Gesundheitsreform. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner sieht "Obamacare" als massiven Eingriff der Regierung in das Leben des Einzelnen und befürchtet zudem erhebliche Prämienaufschläge.

Die konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich in ihrer Partei mit der Forderung durchgesetzt, jede Zustimmung an eine Streichung von Geldern für das Gesundheitsprogramm "Obamacare" zu koppeln. Das ist für die Demokraten um Obama inakzeptabel.

Obamas Ziel ist es, durch den Umbau des billionenschweren Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Millionen bislang nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. Geschehen soll dies über eine Versicherungspflicht. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner sieht darin einen massiven Eingriff der Regierung in das Leben des Einzelnen.

Countdown bis zum "shutdown"

Den ganzen Montag blendeten die US-Nachrichtensender im Fernsehbild den Countdown bis zum ersten Stillstand der Bundesverwaltung ein, seit sich Mitte der 1990er Jahre der damalige Präsident Bill Clinton mit renitenten Republikanern im Kongress um die Staatsfinanzierung zankte. Damals dauerte der Stillstand 21 Tage.

Um Mitternacht, sechs Uhr am Dienstagmorgen deutscher Zeit, war es dann soweit: Die USA können einen beträchtlichen Teil ihrer laufenden Regierungsgeschäfte nicht mehr begleichen, weil für das am 1. Oktober anhebende Fiskaljahr 2014 kein Haushalt vorliegt.

Senat und Repräsentantenhaus hätten sich bis 0 Uhr auf eine provisorische Finanzierung des Bundes verständigen müssen. Da kein Kompromiss gefunden wurde, gilt seit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Dienstag der sogenannte "government shutdown". Die Folgen: teilweise Schließung von Ministerien, Zwangsurlaub für Regierungsangestellte und Verzögerungen bei den Ämtern.

USA könnten Mitte Oktober pleite sein

Die Aktien- und Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Haushaltskrise. Denn viel schwerwiegender als der fehlende Haushaltskompromiss ist die in wenigen Tagen drohende Zahlungsunfähigkeit. Schätzungen zufolge reißt der Bund Mitte Oktober seine Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar und darf dann keine Kredite mehr aufnehmen.

Hunderttausende Staatsbedienstete, die keine unerlässlichen Funktionen etwa als Soldaten oder in der Flugsicherheit ausüben, müssen nun zuhause bleiben - und werden nicht bezahlt. Nationalparks und Museen werden geschlossen, Bundesbehörden und Ministerien gehen in den Sparmodus. US-Soldaten sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.

"Sie haben es tatsächlich getan", empörte sich Obama auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter über seine Gegner. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Jedes Gesetz muss in beiden Kongress-Kammern verabschiedet werden. Während die Republikaner Steuererhöhungen ablehnen, wollen die Demokraten keine weiteren Ausgabenkürzungen hinnehmen.