Wirtschaft

Orban und Barroso kommen voran Ungarn kann auf Hilfen hoffen

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Bild mit Symbolcharakter? EU-Kommissionspräsident Barroso (r.) streckt Ungrns Ministerpräsident Orban (l.) die Händ entgegen.

(Foto: REUTERS)

Ungarn strebt nach einem "finanziellen Versicherungspaket", um seine Wirtschaft vor externen Schocks abzuschirmen. Das Geld dazu soll von EU und IWF kommen. Doch wegen der umstrittenen ungarischen Politik im Justiz-, Medien- und Notenbankbereich stehen die Hilfen auf der Kippe. Nun ist eine Lösung in Sicht.

Ein Ende des Streits über die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist in greifbare Nähe gerückt. EU-Währungskommissar Olli Rehn will den Fall nach einem Einlenken der Regierung in Budapest nicht vor den Europäischen Gerichtshof bringen, wie aus einem Dokument der Brüsseler Behörde hervorgeht. "Ungarn hat nun versprochen, seine Gesetzgebung zu ändern und zusätzliche Zusagen und Klarstellungen vorgelegt", hieß es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Die EU-Kommission sei daher bereit, den Fall zu den Akten zu legen, sobald Ungarn die Zusagen umgesetzt habe. Die Kommission will am Mittwoch über das weitere Vorgehen gegenüber Budapest beraten, wie die Sprecherin von Barroso in Brüssel ankündigte.

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Damit kommt Ungarn Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen entscheidenden Schritt näher. Die Verhandlungen über die Hilfen waren im Zuge des Streits im Dezember auf Eis gelegt worden.

Forint legt zu

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Hürden für die Finanzhilfe seien "praktisch beiseite geräumt". Er sagte: "Wir stehen kurz vor einem Durchbruch. Das ist eine Frage von Tagen, höchstens Wochen."

Barroso fügte allerdings vorsichtiger hinzu, weitere Gespräche seien noch nötig. Die Hoffnung auf eine Einigung gab dem Forint aber schon Auftrieb. Der Euro verbilligte sich zeitweise um rund ein Prozent auf 295,80 Forint.

IWF-Hilfen gegen Zinslast

Im Zentrum des Streits steht die 2010 von der rechtskonservativen Regierung unter Orban beschlossene pauschale Deckelung der Gehälter bei allen öffentlichen Angestellten einschließlich der Notenbanker. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) sehen darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Währungshüter.

Die ungarische Regierung hofft, mit Hilfe von IWF-Mitteln die Zinslasten zu senken, die sich zuletzt kritischen Marken näherten. Denn am Finanzmarkt wuchsen die Zweifel an der zum Teil umstrittenen Wirtschaftspolitik Orbans.

Ungarn war bereits 2008 mit Notkrediten über 20 Mrd. Euro von EU und IWF über Wasser gehalten worden.

Quelle: ntv.de, rts