Wie soll künftig mit EU-Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, verfahren werden? Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts. Zudem plädiert sie in einem Papier für einen teilweisen Stimmrechtsentzug für dieses Länder. Die schwarz-gelbe Regierung muss das Paket zur Stabilisierung der Eurozone noch durch den Bundestag bringen.

CDU und CSU sprechen sich in der Euro-Debatte für Sanktionen aus. Der Unions-Fraktionsvorstand billigte nach Informationen aus Parteikreisen ein Papier, in dem der teilweise Stimmrechtsentzug für Defizitsünder gefordert wird. Das vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister vorgelegte vierseitige Papier mit dem Titel "Stabiler Euro - starkes Europa" geht in einigen Punkten über die bisher von der christlich-liberalen Bundesregierung bezogenen Positionen in der EU-Abstimmung hinaus.

So pocht die Fraktionsführung etwa darauf, dass der EU-Stabilitätspakt noch weiter verschärft werden soll als bisher vorgesehen: "Da Strafzahlungen die Haushaltslage weiter verschärfen, soll das neue Sanktionsinstrument der eingeschränkten Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeführt werden", wird in dem Papier gefordert. Finanzielle Sanktionen sollten gegen Staaten verhängt werden, die auch bei guter Konjunkturlage ihre Schulden nicht ausreichend zurückfahren. Das Geld soll dann den künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) mitfinanzieren.

Die Position der größten Regierungsfraktion ist wichtig, weil die Bundesregierung das Paket zur Stabilisierung der Eurozone durch den Bundestag bringen muss. Sowohl in der Unions- als auch der FDP-Fraktion ist der Widerstand gegen weitere Hilfen Deutschlands erheblich. Die Unionsfraktion soll das Papier am Dienstag beschließen.

EFSF soll Anleihen aufkaufen

Ausdrücklich lehnt die Fraktionsspitze deshalb alle neuen Transferinstrumente in der EU ab. Die Union spricht sich damit sowohl gegen Eurobonds als auch andere Formen wie Direktzahlungen an verschuldete Staaten, Zinsabschläge oder die Vergemeinschaftung von Schulden aus. "Wir unterstützen länderabhängige Zinssätze, um Anreize und Marktbewertungen zu erhalten", heißt es in dem Papier.

An einem wichtigen Punkt aber deutet die Union erhebliches Entgegenkommen an: So wird zwar betont, dass die Europäische Zentralbank nur dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet sein soll. "Die EZB darf sich nicht dazu veranlasst sehen, Marktpflege zu Gunsten von Staatspapieren zu betreiben", heißt es in dem Papier. Ohnehin verbiete das Satzungsprotokoll der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln von Staaten.

Aber im Umkehrschluss heißt dies, dass die Unionsfraktion wohl als kleineres Übel akzeptieren wird, dass der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF im Notfall Anleihen von Schuldenstaaten aufkaufen kann. "Allerdings ist klar: Der Aufkauf von Anleihen muss mit weiteren Reform-Zugeständnisse der betreffenden Staaten verbunden sein", sagte Fraktionsvize Meister.