Ihr Verhältnis wird bereits in Prozessen und Ausschüssen beleuchtet: Erstmals bekämpfen sich die BayernLB und die Hypo Alpe Adria direkt vor Gericht. Es geht um Milliardenkredite. Doch noch ist nicht einmal klar, wer zuständig ist.

Es geht um Milliarden-Kredite zwischen Mutterkonzern und der österreichischen Tochter: Doch nach nur zwei Stunden ist der erste Verhandlungstag beendet. Bis 18. Dezember wollen die drei Richterinnen nun über einen Gutachter entscheiden, der dem Gericht das österreichische Recht auseinandersetzt, nach dem die Klage der Bayern verhandelt wird. Wer die Gutachten anfertigt, muss noch entschieden werden - das Gericht hat Universitätsprofessoren im Blick.

Vor dem Münchner Landgericht streitet die BayernLB mit ihrer österreichischen Ex-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um nicht bediente Kredite in Höhe von mehr als viereinhalb Milliarden Euro. Der komplizierte Konflikt zwischen beiden Banken dürfte die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Die Parteien entzweit bereits die Frage, ob das Münchner Gericht überhaupt zuständig ist. Eine gütliche Einigung ist nicht in Sicht.

"Rechtliche Fragen sind äußerst komplex"

Verhandlungsort ist zunächst München, da sich die deutsche Justiz in etlichen Fragen für zuständig sieht. Die Hype Alpe Adria kündige an, sich gegen diese Einschätzung wehren zu wollen. Nach Meinung der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz wird allein die Klärung dieser Frage Jahre dauern. Sie deutete auch an, dass das Landgericht München voraussichtlich nur für einen Teil der gegenseitigen Forderungen beider Banken zuständig sei.

Die BayernLB verlangt von der Hypo eine Tilgung offener Schulden von 2,3 Milliarden Euro. Die Österreicher wollen allenfalls einen kleinen Teil davon zahlen und drehen den Spieß um: Sie fordern Ratenzahlungen von ebenfalls 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach eigener Darstellung bereits nach München überwiesen haben. Vor Gericht angemeldet hat die Hypo vorläufig nur einen Teilbetrag von 700 Millionen Euro. Weil die Banken für einzelne Teilbeträge unterschiedliche Konditionen vereinbart hatten, könnten neben der Münchner Justiz auch Gerichte in Frankfurt und in Wien zuständig sein. "Die rechtlichen Fragen sind äußerst komplex", sagte die Richterin.

Milliarden-Loch für Steuergelder

Die Hypo Alpe Adria hatte vor knapp einem Jahr überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen. Das Institut befinde sich selbst noch in der Sanierung und sei daher nach österreichischem Recht gesetzlich zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet. Die damaligen Kredite seien notwendig gewesen, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Somit gelte die gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld. Darüber hinaus ist allerdings fraglich, ob die Bank jemals gesundet.

Die BayernLB reagierte empört auf den Zahlungsstopp. "Die HGAA hat über Jahre die Kredite der BayernLB uneingeschränkt als solche behandelt, Zinsen bezahlt und getilgt", sagte ein Sprecher. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Österreicher zur Rückzahlung auf. Die argumentierten, die fälligen Summen zwar grundsätzlich zahlen zu können, das aber wegen der Sperre nicht zu dürfen.

Die Bayern hatten die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft - und Ende 2009 in einer Notaktion an die Republik Österreich abgegeben, nachdem sich bei der Hypo immer größere Finanzlöcher auftaten. 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die BayernLB bereits in Österreich versenkt. Das Drama beschäftigte zwei Untersuchungsausschüsse, Staatsanwälte und Zivilgerichte. Entschieden ist bisher noch kein Verfahren.