Die Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Ländern erbetenen Bürgschaft auf Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Einem Zeitungsbericht zufolge übersteigt die beantragte Staatshilfe von 1,2 Mrd. Euro deutlich die jährlichen Personalkosten der Reederei. Deshalb könne die Garantie nicht ohne Weiteres von der EU genehmigt werden.

Das schreibt die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf informierte Kreise.

Zwar gelten in der EU zur Überbrückung der Wirtschaftskrise gelockerte Regeln bei der Vergabe staatlicher Subventionen. Dennoch darf ein über den Wirtschaftsfonds Deutschland staatlich abgesicherter Kredit die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens im Jahr 2008 nicht übersteigen. Die von Hapag-Lloyd beantragte Milliardenbürgschaft übertrifft jedoch die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter nach "FTD"-Informationen um mehr als das Zehnfache.

Weitere Prüfungen

Ein Sprecher von Hapag-Lloyd wollte sich in der Zeitung zu den Informationen nicht äußern und verwies auf die Bundesregierung. Weiter berichtet das Blatt, in informellen Gesprächen mit der EU-Kommission werde nach Angaben von Beteiligten derzeit nach Lösungen gesucht, wie die Kreditgarantie dennoch in Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln gebracht werden könnte - zum Beispiel zu einem höheren Vergütungssatz. Möglich sei aber auch, dass die Bürgschaft als normale Rettungsbeihilfe in Brüssel angemeldet werden muss, wie das Blatt weiter schreibt: Dann droht eine langwierige Prüfung, bei der die Kommission als Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung durch die Staatshilfe von Hapag harte Sanierungsschritte und einen Kapazitätsabbau verlangen dürfte.

Am Freitag soll der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land Hamburg über den Antrag von Hapag-Lloyd entscheiden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgschaft zügig durchzuwinken. Zuständig für Staatshilfen für Logistikunternehmen wie Hapag-Lloyd ist EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani, nicht Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Auch die Kreditgarantien für Opel sollen aus dem Deutschlandfonds kommen; hier ist Kroes zuständig und hat bereits eine eingehende Prüfung des Rettungsplans angekündigt.