Mit einem Opel-Gipfel will die EU-Kommission einen Subventionswettlauf um den Autobauer verhindern. EU-Wirtschaftsminister und Vertreter des Mutterkonzerns General Motors sollen am Montag in Brüssel mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen zusammenkommen.

Ziel des außerordentlichen Treffens sei es, mögliche Staatshilfen für Opel zentral zu koordinieren. "Was wir brauchen ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung", sagte Verheugen der "Rheinischen Post".

Eventuelle Staatshilfen werde die Kommission sorgfältig prüfen, da jede Beihilfe ein Eingriff in den Wettbewerb sei, betonte er. Finanzhilfen aus dem "Deutschlandfonds" wären möglich, "sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden", sagte der deutsche EU-Kommissar. An dem Gipfel werde auch der neue Opel-Europa-Chef Nick Reilly teilnehmen, sagte ein Firmensprecher. GM benötigt zur Sanierung von Opel nach eigenen Angaben rund drei Mrd. Dollar. Berater rechnen etwa mit doppelt so hohen Kosten.

Kampf um die Arbeitsplätze

Bislang hat der Konzern seine Pläne für die Europatochter nach dem Platzen des Verkaufs an Magna noch nicht offengelegt. Bis Ende des Jahres will der Autobauer an Details seines Konzepts feilen und Gespräche mit europäischen Regierungen aufnehmen.

Ausschlaggebend für die Bereitschaft einzelner Staaten zu Staatshilfen dürfte die Verteilung des geplanten Stellenabbaus in Europa sein. GM will laut Reilly 9000 bis 10.000 Arbeitsplätze und damit jede fünfte Stelle in Europa streichen. Gefährdet gilt insbesondere das Astra-Werk in Antwerpen, über dessen Zukunft GM innerhalb der kommenden zwei Wochen entscheiden will. Neben dem belgischen Werk gelten auch die deutschen Standorte in Eisenach und Bochum als gefährdet. Für sie prüft GM derzeit jedoch Alternativen zu einer Schließung.

Opel-Europa-Chef Reilly bereitete die Arbeitnehmer bereits auf tiefgreifende Einschnitte vor. "Wir sind offen für verschiedene Alternativen, aber am Ende des Tages werden wir irgendwo in Europa harte Entscheidungen treffen müssen", sagte er.

Rückendeckung für Brüderle

In Deutschland ist GM auf Bundesebene bislang mit seinem Werben um Staatshilfen abgeblitzt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhielt nun Rückendeckung von regierungsexternen Beratern. Der 35-köpfige wissenschaftliche Beirat des Ministeriums sei einhellig gegen Subventionen für Opel, sagte der stellvertretender Vorsitzende Friedrich Breyer. "Im Beirat herrscht die ganz eindeutige Meinung, dass der Staat nicht in den Strukturwandel eingreifen und insbesondere nicht einzelne Unternehmen mit viel Geld stützen darf."

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Wirtschaft 16.11.09

Streit um Staatshilfen für GM Länderchefs kritisieren Brüderle

Die flämische Regierung ist hingegen bereit, GM im Gegenzug für einen Fortbestand des Werks in Antwerpen finanziell zu unterstützen. Der flämische Premier Kris Peeters hatte Kreditbürgschaften über 300 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Zudem könnte die Regierung für weitere 200 Mio. Euro den Standort kaufen und dann an GM zurückvermieten. In Antwerpen arbeiten etwa 2000 Opelaner.