Nach knapp zehnjährigem Streit zwischen den USA und der EU über staatliche Hilfen für Airbus meldet sich die Welthandelsorganisation (WTO) zu Wort: Damit alle Beteiligten wissen, worum es eigentlich geht, gibt es jetzt einen Zwischenbericht. Der bleibt allerdings geheim. Freiwillig lesen dürften ihn ohnehin kaum jemand. Er ist 1000 Seiten stark.

Das vertrauliche Papier sei Diplomaten beider Seiten übergeben worden, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Die USA bestätigten den Eingang des mehr als 1000-seitigen Berichts. Aufgrund seiner Vertraulichkeit könne aber keine Stellungnahme abgegeben werden.

Die EU kündigte an, das Urteil sorgfältig zu prüfen, bevor Schlüsse gezogen würden. Beide Seiten bekräftigten ihre Standpunkte, wonach die USA die finanziellen Hilfen für Airbus als illegal betrachtet und die EU sie als rückzahlbare Darlehen bezeichnet. Mit Einzelheiten des Zwischenberichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Bisher unbestätigten Angaben zufolge stuft die WTO die EU-Hilfen für das Großraumflugzeug Airbus A380 als unzulässig ein. Dies berichtet zumindest das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. EU-Kreise wiesen diese Darstellung am Abend zurück.

Behauptungen, die WTO bezeichne die Airbus-Hilfen als illegal seien "falsch und irreführend", erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der WTO-Zwischenbericht "ist schlicht und einfach kein großer Sieg der USA".

Der Streit um Subventionen für Airbus schwelt schon seit rund einem Jahrzehnt. Nachdem der europäische Flugzeugbauer dem US-Rivalen Boeing immer mehr Marktanteile abgenommen und ihn Anfang diesen Jahrzehnts erstmals als Marktführer verdrängt hatte, waren diese Hilfen den betroffenen Stellen in den USA immer bitterer aufgestoßen. Vor knapp fünf Jahren reichten sie bei der WTO Klage gegen die EU ein, die EU konterte umgehend mit einer Gegenklage gegen die USA.

Daher betrachtet die Europäische Union den Zwischenbericht auch lediglich als "die halbe Geschichte". Airbus rechnet mit einer endgültigen Entscheidung frühestens in drei bis fünf Jahren. Firmensprecher Rainer Ohler bezeichnete den Zwischenbericht im Vorfeld "mehr oder weniger als Fußnote". Damit würde kein Recht geändert. Das Verfahren ist das größte in der 15-jährigen Geschichte der Behörde. Mit einer Entscheidung zur Klage gegen die USA wird nicht vor Anfang 2010 gerechnet.

Wer gönnt wem wie viel Hilfe?

Ein Ausgangspunkt des transatlantischen Streits ist ein Handelsabkommen von 1992, das der EADS-Tochter Airbus einräumt, für neue Flugzeugmodelle auf zinsgünstige Darlehen von europäischen Staaten zurückgreifen zu können. Die Summe darf maximal ein Drittel der Entwicklungskosten betragen. Angesichts des zunehmenden Erfolgs von Airbus kündigten die USA das Abkommen mit der Begründung, Airbus sei zu groß geworden, um auf Subventionen angewiesen zu sein.

Boeing wirft Airbus vor, in den vergangenen 20 Jahren finanzielle Hilfen in Höhe von 205 Mrd. Dollar erhalten zu haben. Die EU geht davon aus, dass Boeing über Forschungsgelder und Steuererleichterungen 24 Mrd. Dollar an Hilfen erhalten hat.