Autos, Stahl, BeschränkungenWarum die Sorgen der EU im Handel mit China groß sind
Billige Elektroautos, die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion und Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe: Die Liste der europäischen Sorgen im Handel mit China ist lang. Die EU will raus aus der Abhängigkeit von Peking und hat eine Reihe von Schutzmaßnahmen verhängt. Am Donnerstag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs, ob sie ausreichen - oder ob eine härtere Linie nötig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wo stehen die Beziehungen?
Der Draht nach Peking hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren verschlechtert. Die EU erhebt Zölle auf Elektroautos aus China, will chinesische Firmen wie Huawei aufgrund von Sicherheitsbedenken in ihren Netzen ersetzen und Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unfaire Staatshilfen erhalten. Peking seinerseits führte zwischenzeitlich Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Halbleiter ein.
"Unsere Handelsbeziehungen mit China haben einen Punkt erreicht, an dem ein Neustart notwendig ist. Kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Der EU geht es auch um ihr Handelsdefizit. Die europäischen Länder exportieren deutlich weniger nach China als umgekehrt - die Differenz lag allein im April bei knapp 32 Milliarden Euro.
Was wirft die EU China vor?
Aus Brüsseler Sicht verschafft Peking den eigenen Firmen mit massiven Staatshilfen einen Vorteil auf dem Weltmarkt, unter anderem für Elektroautos, Solarzellen, Windturbinen und Stahl. Europäische Wettbewerber können kaum mithalten, weil sie höhere Kosten haben. Die EU befürchtet deshalb, dass chinesische Firmen die Europäer vom Markt verdrängen. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Außerdem wirft die EU China vor, europäischen Firmen nicht den gleichen Zugang zum chinesischen Markt zu geben wie umgekehrt. Das betrifft etwa die Gesundheitsbranche: Chinesische Krankenhäuser müssen einen beträchtlichen Anteil ihres Materials in China kaufen.
Welche Schritte sind möglich?
Die EU hat bereits eine Reihe von Schutzgesetzen. Sie kann bei unfairen Subventionen Zölle verhängen und Unternehmen von Ausschreibungen ausschließen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt vor, diese Möglichkeiten auszuweiten: Er will Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Die Kommission hat außerdem neue Regeln für Investitionen in Europa vorgeschlagen, die vor allem chinesische Firmen treffen würden. Für den Aufbau von Fabriken für Batterien, Elektroautos, Solarzellen und den Abbau von Rohstoffen sollen strenge Bedingungen gelten, unter anderem soll mehr als die Hälfte der Beschäftigten aus Europa kommen.
Beim Gipfel am Donnerstag soll es darum gehen, ob die EU ihr Arsenal ausweitet. Die Bundesregierung zeigte sich in der Vergangenheit zurückhaltend, weil deutsche Unternehmen teils in China produzieren, dort einen wichtigen Exportmarkt sehen und die Rache aus Peking fürchten. Deutschland sei aber offen für neue Handelsgesetze, solange sie sich nicht gegen einzelne Länder richteten, hieß es aus Regierungskreisen.
Wie könnte China reagieren?
Peking hat verschiedene Möglichkeiten: von Gegenzöllen über Exportbeschränkungen bis zu strengen Vorgaben für europäische Firmen, die in China investieren oder verkaufen wollen. In der Vergangenheit hat China etwa Zölle auf europäischen Cognac verhängt und mit Aufschlägen auf Schweinefleisch und Milchprodukte gedroht.
"China wird wahrscheinlich maßvoll reagieren", sagte der Ökonom an der China Europe International Business School in Shanghai, Zhu Tian. "Gerade stark genug, um zu signalisieren, dass die Maßnahmen der EU Kosten haben, aber nicht so stark, dass die gesamte Beziehung zerbricht."
Wie wahrscheinlich ist ein Handelskrieg?
"Von einer Eskalation profitiert keine Seite: Auf Europa würden höhere Kosten und ein langsamerer grüner Wandel zukommen, China würde den Zugang zu einem wichtigen Markt verlieren", betonte Zhu. Sein Kollege, der Professor Xu Dingbo, erklärte hingegen, "die Gefahr eines Handelskriegs zwischen der EU und China ist echt". Die Beziehung sei "instabil".
Beide Seiten halten den Kontakt zueinander, EU-Kommissar Sefcovic zeigte sich gesprächsbereit. In den kommenden Wochen könnte der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel reisen, der Besuch ist bislang aber nicht bestätigt.