Wirtschaft

Szenarien nach der US-Pleite Was wird Obama tun?

Es herrscht angespanntes Warten auf den möglichen großen Knall in den Vereinigten Staaten. Wenn sich Demokraten und Republikaner bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Das wäre der "Worst Case". Aber was dann?

Die Uhr tickt. Nur noch wenige Tage trennen die USA von einer Staatspleite. Wenn sich die Demokraten von Präsident Barack Obama nicht bis kommenden Dienstag mit den Republikanern auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, wird das Undenkbare Wirklichkeit: die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft. Der Nimbus der USA wäre erschüttert. Hier verschiedene Optionen, wie die Regierung in einem solchen Fall handeln könnte:

Handeln wir Clinton

Guter Rat ist teuer ...

Guter Rat ist teuer ...

(Foto: REUTERS)

Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner könnten handeln, wie es schon einmal der frühere US-Präsident Bill Clinton in einem ähnlichen Fall 1995 tat. Er könnte nicht lebensnotwendige Bundesbehörden für einige Monate schließen und deren Beschäftigte nach Hause schicken - das spart Geld. Mit den laufenden Einnahmen des Staates könnten lebensnotwendige staatliche Dienste aufrechterhalten und auch die laufenden Schulden bedient werden. Kaum zu verhindern wären aber Turbulenzen an den Finanzmärkten und Renditeanstiege für US-Staatspapiere. Unter dem Druck dessen könnte dann binnen kurzer Zeit eine Einigung doch noch zustande kommen.

Verkauf von Tafelsilber

Da Obama der Weg der Neuverschuldung verschlossen bliebe, wenn die Schuldenobergrenze nicht erhöht würde, könnte Finanzminister Geithner umfassend Staatseigentum verkaufen - auch Goldvorräte oder Hypotheken-Anleihen. Regierungsvertreter scheuen davor aber zurück, weil es der ganzen Welt die Zahlungsschwierigkeiten der USA deutlich vor Augen führen würde. Außerdem müsste der Staatsbesitz möglicherweise zu Schleuderpreisen verkauft werden - und viel Zeit wäre damit wohl auch nicht gewonnen.

Verfassungsschachzug

Einige Rechtsexperten sehen Obamas Trumpfkarte in der Verfassung. Obama könne sich demnach auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anordnen. Skeptiker zweifeln allerdings daran, dass diese Klausel dem Präsidenten wirklich Handlungsfreiheit gibt - sie ist hochumstritten.

Stopp öffentlicher Gelder

Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn zudrehen. Getroffen würden Sozialhilfeempfänger, Regierungsangestellte, Pensionäre und Vertragspartner. Konservative Republikaner haben gefordert, zahlreiche Regierungsbehörden zu schließen und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Geithner hat diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen.

Diese Demonstranten leben sicherlich nicht von Sozialhilfe ...

Diese Demonstranten leben sicherlich nicht von Sozialhilfe ...

(Foto: REUTERS)

Konkret würde Obama bei einem Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor der Frage stehen, wie mit den am 3. August fällig werdenden Leistungen der Sozialversicherung von 49 Mrd. US-Dollar zu verfahren ist. Der Präsident hat im erbitterten Haushaltsstreit gewarnt, dass diese Schecks ohne eine Anhebung der Schuldengrenze gefährdet sein könnten.

Hilfe der Notenbank Fed

Denkbar ist auch, dass Obama versucht, auf Hilfe der US-Notenbank Fed zurückzugreifen. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium. Angeblich beschäftigt sich die Fed auch schon mit diesem Thema. Allerdings mahnte der Chef der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, die Notenbank könne nicht einfach für die Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.

Ist Fed-Chef Ben Bernanke wirklich der Mann für ALLE Fälle?

Ist Fed-Chef Ben Bernanke wirklich der Mann für ALLE Fälle?

(Foto: REUTERS)

Finanzminister Geithner hat sich bereits mit Notenbankchef Ben Bernanke und dem Leiter der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, beraten. Der Fed von New York kommt eine Schlüsselrolle zu, weil sie ständig in engem Kontakt zu den Finanzmärkten steht und Alarm schlagen müsste, sollte eine Zahlungsunfähigkeit des US-Staates mit einer Herabstufung seiner US-Kreditwürdigkeit Panik unter den Investoren auslösen.

Quelle: ntv.de, rts

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